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G€nther Oettinger, zur pers‡nlichen Seite des Ministerpr‚sidenten von Baden-W€rttemberg

01.01.2007 | Beispielhaft: Raucherfreie Verwaltung

Nemeth-Antrag: Durchbruch beim Thema Nichtraucherschutz

Seit dem 1. Januar 2007 gilt in den städtischen Gebäuden Böblingens ein absolutes Rauchverbot. Die Entscheidung dazu wurde durch einen interfraktionellen Antrag aus den Sommermonaten angestoßen, der auf die Initiative des ehemaligen CDU-Stadtrats Paul Nemeth zurückgeht.

Nemeth, der im Dezember aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, zeigte sich erfreut angesichts der Entscheidung der Stadtverwaltung: „Böblingen setzt damit ein wichtiges Signal beim Thema Nichtraucherschutz. Das ist ohne Zweifel eine zukunftsweisende Entscheidung.“ Besonders angesichts der aktuellen Debatte um ein bundesweites Rauchverbot in der Gastronomie und um Initiativen der Länder sei es höchste Zeit gewesen, dass die Stadtverwaltung ihren Handlungsspielraum nutze. „Ich habe exakt denselben Antrag zum Thema Rauchverbot bereits vor einigen Jahren eingebracht. Damals wurde er sofort abgelehnt. Offensichtlich hat sich hier in der Wahrnehmung des Problems einiges geändert,“ so der CDU-Landtagsabgeordnete weiter.

Vorerst gilt die Rauchverbotsregelung für das Rathaus, dem Bezirksamt Dagersheim und die Stadtwerke. Eine Ausdehnung auf weitere städtische Einrichtungen und Betriebe wird in den kommenden Monaten diskutiert werden.

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