24.01.2007 | Gesetzentwurf für Jugendstrafvollzug in der Anhörung

Sabine Kurtz besucht Jugendstrafanstalt in Adelsheim

Sabine Kurtz, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, hat sich bei einem Besuch in Adelsheim über den Jugendstrafvollzug informiert. Anlass war ein Gesetzentwurf über den Jugendstrafvollzug, der sich derzeit in der Anhörung befindet.

Dieses Gesetz wurde erforderlich, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Grundlage für den Jugendstrafvollzug bis Ende 2007 angemahnt hatte. Bisher erfolgt der Jugendstrafvollzug auf der Grundlage des allgemeinen Strafvollzugs. Auf Bundesebene war es nicht gelungen, zu einer Abstimmung des ursprünglich zustimmungspflichtigen Gesetzes zu gelangen. Durch die Föderalismusreform wurde die Zuständigkeit auf die Länder übertragen.

Hohe Standards in der größten Jugendstrafanstalt Süddeutschlands
„ Der Jugendstrafvollzug in Baden-Württemberg befindet sich hinsichtlich Sicherheit, Schutz, Ausbildung und Erziehung bereits auf einem hohen Niveau“, begründet Sabine Kurtz im Gespräch mit dem Anstaltsleiter Dr. Walter den Gesetzentwurf, der anders als die Entwürfe anderer Bundesländer keine Anspruchsgrundlagen enthält und keine zusätzlichen Kosten verursacht. Die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion begrüßte besonders, dass das Gesetz einen Schwerpunkt auf den Erziehungsauftrag lege. Schon heute bemühe man sich in Adelsheim vorbildlich, um mit Hilfe von schulischer und beruflicher Bildung, dem Training sozialer Kompetenzen und sinnvoller Freizeitgestaltung den straffällig gewordenen Jugendlichen neue Perspektiven zu eröffnen.

Aus- und Fortbildung in der Haft ermöglichen
Dafür stehen mehrere technisch bestens ausgestattete Werkstätten zur Verfügung. „Wir bilden hier immer auch einige externe Lehrlinge aus oder Betriebe schicken ihre Auszubildenden für eine Weile in unsere Werkstatt, damit sie an unseren Spezialmaschinen arbeiten können“, so Dr. Walter. Umso mehr bedauert es Sabine Kurtz, dass zwei der Werkstätten nicht genutzt werden, weil die Ausbilderstellen nicht besetzt sind. „Hier wird an der falschen Stelle gespart“, meint sie mit Blick auf die Kosten, die ein Jugendlicher, der sein Leben nicht in Griff bekomme, der Allgemeinheit verursache. Auch der Wunsch nach Verstärkung der Lehrkräfte, um zusätzlich nachmittags Schulunterricht anzubieten, leuchtete der stellvertretenden Vorsitzenden des Schulausschusses im Landtag ein. Eine Erhöhung der Personalstellen im Jugendstrafvollzug würde nach Ansicht von Dr. Walter den Landeshaushalt nicht maßgeblich belasten. Der Jugendstrafvollzug umfasse nur knapp ein Zehntel des gesamten Strafvollzugs in Baden-Württemberg. Etwa 600 der 8000 Inhaftierten seien Jugendstrafgefangene.

Sicherheit geht vor
Auch das Wachpersonal sei zu knapp bemessen. „Es besteht die Gefahr, dass die Subkultur bei Nacht zerstört, was wir tagsüber aufgebaut haben“, erläutert Walter das Dilemma. Nachts fehle es an Aufsichtspersonal, um zu verhindern, dass sich das versammelte Aggressionspotential zerstörerisch entlade. „Trotz Neu- und Umbauten können wir nicht alle Häftlinge in Einzelzellen unterbringen“, bedauerte der Anstaltsleiter, weist allerdings gleichzeitig daraufhin, dass die Unterbringung bei vorliegender Selbstmordgefahr ihrerseits zu Problemen führen könne und daher nicht angebracht sei. Eine Unterbringung zu dritt oder viert, wie im nordrhein-westfälischen Siegburg, wo drei Häftlinge den vierten Mitbewohner töteten, finde in Adelsheim nicht statt. Aber es komme immer wieder einmal vor, dass ein Jugendlicher nachts mangels Aufsicht von anderen misshandelt werde. Sabine Kurtz zeigte sich von den Berichten tief beeindruckt und versprach, diese Sicherheitsaspekte in die Debatte ihrer Fraktion einzubringen.

Chancen eröffnen
Bei ihrem Besuch in Adelsheim wurde Sabine Kurtz von Tobias Merckle, dem Leiter des Projekt Chance im Seehaus Leonberg begleitet. Im Seehaus sind mittlerweile elf jugendliche Straftäter untergebracht, die sich für einen alternativen Strafvollzug eignen. „Nicht jeder kommt mit unserem straffen Tagesablauf und den hohen Anforderungen an Selbstdisziplin zurecht“, erklärt Merckle die Auswahl. Dr. Walter ist nicht nur dankbar für die Ergänzung des erzieherischen Angebots durch das „Projekt Chance“ sondern auch für die Plätze, die mit der Hilfe der Landesstiftung und Sponsorengeldern dadurch geschaffen wurden: „Das entlastet uns merklich bei der räumlichen Unterbringung“.