07.02.2007 | Landtagsfraktion

Sabine Kurtz für die Einführung der Inkompatibilität

Die Leonberger Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz begrüßt das Ergebnis der geheimen Abstimmung der CDU-Landtagsfraktion am gestrigen Dienstag, bei der sich eine große Mehrheit für die strikte Inkompatibilität von Amt und Mandat ab Beginn der 16. Wahlperiode im Jahr 2016 ausgesprochen hatte.

Kurtz hatte sich in der Debatte innerhalb der CDU-Landtagsfraktion im Zusammenhang mit der geplanten Parlamentsreform für eine Entflechtung von Exekutive und Legislative ausgesprochen: „Die Zeit ist reif“, rief sie mit Blick auf die schon jahrelange Diskussion über die Einführung der Inkompatibilität im Landtag von Baden-Württemberg ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen zu. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen wieder genauer wissen, wer auf welcher Ebene wofür verantwortlich ist“. Diesem Ziel diene auch die Föderalismusreform. Es sei wichtig, im politischen System der Bundesrepublik wieder mehr Gewicht auf die Teilung der Gewalten zu legen und das andere Element, die Verzahnung der Gewalten, zurück zu führen. Nach Ansicht der früheren Angestellten im Staatsministerium hindere eine Inkompatibilität keinen Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes und keinen Bürgermeister, sich um ein Landtagsmandat zu bewerben: „Wir brauchen den Sachverstand aller Berufsgruppen im Landtag“. Allerdings hält es Sabine Kurtz für notwendig, dass die Betroffenen, wenn sie in den Landtag gewählt werden, aus dem Staatsdienst oder aus ihrem kommunalen Amt ausscheiden.