14.02.2007 | CDU-Abgeordnete schreibt an Innenminister Rech

Kurtz-Kritik:
Gäubahn „weit überdurchschnittlich“ von Streichungen betroffen

Für eine Abmilderung der Streichungen im Zugverkehr auf der Gäubahn hat sich die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz in einem Schreiben an Innenminister Heribert Rech eingesetzt.

Auf der Strecke Stuttgart-Singen sollen zum 10. Juni 2007 rund 150.000 Zugkilometer gestrichen werden. „Damit ist die Gäubahn weit überdurchschnittlich von den Streichungen betroffen“, kritisiert Sabine Kurtz, die sich auf die Zusage der Regierung verlassen hatte, dass während des Pendler- und Schülerverkehrs Streichungen vermieden werden sollten. „Knapp 1.000 Kinder und Jugendliche aus Bondorf und Gäufelden sind auf den ÖPNV angewiesen, um in die Schulen nach Herrenberg zu fahren“, so die stellvertretende Vorsitzende des Schulausschusses im Landtag.

Für Sabine Kurtz unerwartet sollen auf der Gäubahn in beiden Richtungen an Wochentagen mehr als zehn Verbindungen wegfallen. Aus dem Halbstundentakt wird weitgehend ein Stundentakt. Es sei davon auszugehen, so die Leonberger CDU-Landtagsabgeordnete, dass diese Veränderungen zu verlängerten Wartezeiten und damit zu einer Verringerung der Attraktivität des ÖPNV führten. Zudem sei zu befürchten, dass die Züge auf den verbleibenden Verbindungen überfüllt seien. Eine weitere Gefahr sieht Sabine Kurtz darin, dass zahlreiche Pendler auf die bereits überlasteten Straßen und Autobahnen ausweichen könnten.

Sabine Kurtz weist darauf hin, dass das Land im Bundesrat gegen die Kürzung der Regionalisierungsmittel gestimmt habe. Immerhin sei es gelungen, die ursprünglich vom Bund vorgesehenen Kürzungen um rund 500 Millionen abzumildern. Danach entfallen auf das Land für die Jahre 2006 bis 2009 statt der ursprünglich vorgesehenen Kürzungssumme von 340 Millionen Euro nur noch 290 Millionen Euro, die in den Jahren 2007 bis 2009 umgesetzt werden müssen. Da zusätzlich Mehrausgaben für gestiegene Energie-, Trassen- und Stationspreise gegenüber der DB Regio AG auszugleichen seien, sei mit einer jährlichen Einsparsumme von 80 Millionen Euro zu rechnen. „Einen Großteil davon konnten wir durch Haushaltsumschichtungen auffangen“, berichtet Sabine Kurtz aus den jüngsten Haushaltsberatungen. Übrig geblieben sei ein Volumen von 13 Millionen Euro, was einer Kürzung des DB-Angebots von 2,1 Zugkilometern entspräche. „Die CDU-Landtagsfraktion hat Wert darauf gelegt, dass keine Streckenstilllegung vorgenommen wird und gleichermaßen im ländlichen wie im Ballungsraum gekürzt wird“, erläutert Sabine Kurtz die Grundsätze der Verhandlungen mit der DB.

Klar ist für die im März 2006 neu in den Landtag gewählte Parlamentarierin, dass das Land Kürzungen durch den Bund nicht ausgleichen kann: „Dann müssten wir uns von unserem Ziel der Nettoneuverschuldung im Jahr 2011 verabschieden“. In diesem Zusammenhang verteidigt sie auch die Absicht ihrer Fraktion, sämtliche zusätzlichen Steuereinnahmen für den Schuldenabbau zu nutzen. Dieses Ziel hat für die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion u. a. aus Gründen der Generationengerechtigkeit Priorität. Allerdings – und darauf weist sie auch in ihrem Brief an Innenminister Rech hin – sieht sie nicht ein, dass die Gäubahn mit einem Anteil von 8,8 Prozent überproportional von den Streichungen betroffen ist.