22.04.2007 | Umfragethema „Feinstaubplakette“ zu Ende

Renninger Internet-Umfrage wichtiges Instrument zur Meinungsbildung

Nachdem die erste Internet-Umfrage unseres CDU-Stadtverbandes zu Ende gegangen ist , wurden die Ergebnisse und Erfahrungen diskutiert, und es liegen erste Stellungnahmen aus der Politik vor.

Die Beteiligung war geringer als erwartet, so das die Umfrage nicht gerade als repräsentativ bezeichnet werden kann. Gerade einmal 16 Stimmen wurden innerhalb von 30 Tagen abgegeben, obwohl das Thema viele Bürger berührt und die Abstimmung geheim ist. Nichts desto trotz: 44% finden die Regelung gut, 56% dagegen sehen es als eine Zumutung an, dass man ohne Feinstaub-Plakette nicht mehr in die aufgeführten Städte des Großraums Stuttgart fahren kann (s.Grafik).

Wolfgang Heubach kommentierte als erster der angeschriebenen Politiker das Ergebnis: „Das Umfrageergebnis entspricht auch meiner Wahrnehmung. Der im Grunde richtige Ansatz wird durch einen Wirwarr bürokratischer Regelungswut, die kein Mensch versteht und die jedem Verständnis Hohn spricht, wieder zunichte gemacht. Siehe Beispiel Leonberg. Es ist deshalb richtig, daß unsere Landes-Umweltministerin die Dinge zeitlich entzerrt nochmals auf den Prüfstand stellt, anstatt einen unausgegorenen Schnellschuss, nur um der politischen Optik und des flüchtigen Zeitgeistes wegen, überhastet in die Tat umzusetzen."
Und er machte uns Mut, weiterzumachen: "Aller Anfang ist bekanntlich schwer. So gesehen war es gut und richtig, Ihre Internetumfrage zu starten. Als gewisses Stimmungsbarometer - auch und gerade zu kommunalen Themen - können solche Umfragen nützlich und wertvoll sein. Deshalb: Setzen Sie bitte den eingeschlagenen Weg fort. … Mit Ihrer Umfrage bieten Sie eine Möglichkeit für interessierte Mitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv an der Meinungsbildung zu beteiligen. Die Basis ist wichtig - und deshalb freue ich mich schon auf Ihre nächste Umfrage."

Heinrich Kossok, CDU-Stadtverbandsvorsitzender, ist ähnlicher Meinung:
„Vorgaben, die die EU im Entwurf an die Mitgliedsländer zur Realisierung schickt, werden von diesen – so z. B. von der Bundesregierung (SPD-Umweltminister) – völlig unzureichend, überhastet und unpräzise zur Umsetzung an die Bundesländer
delegiert.
Die Plakettenlösung beim Feinstaubproblem diskriminiert diejenigen KfZ-Besitzer, die ihre Fahrzeuge nicht mehr umrüsten können. Es kann nicht sein, dass derjenige, der sein Auto bestens gepflegt hat und nur wenige  Kilometer fährt, dieses Fahrzeug verschrotten lassen muss und gezwungen wird, sich – ggf. durch Kreditaufnahme – ein anderes entsprechend ausgerüstetes Automobil anzuschaffen.
Genauso verhält es sich mit den Landwirtschaftsbetrieben im Ort. Die Traktoren müssen doch fahren können !“
Zum künftigen Rauchverbot ist sein Standpunkt ähnlich:
„Was brauchen wir diesbezügliche Ver- oder Gebote ? Ich meine, dass die meisten Menschen genug Verstand haben, um selbst zu entscheiden, ob sie eine 'Raucherbeiz' gehen oder nicht.
Die Internet-Umfrage halte ich daher für eine gute Sache und hoffe auf eine rege Beteiligung. “

Ludwig Hipp vom Umweltministerium Baden-Württemberg meint:
„ … Die Umweltzonen und die Fahrverbote in verschiedenen Kommunen Baden-Württembergs dienen in erster Linie der Feinstaubbekämpfung und damit dem Gesundheitsschutz. … Ein Schwerpunkt der Minderungsmaßnahmen in den Luftreinhalte- / Aktionsplänen muss daher im Bereich des Verkehrs liegen. Verkehrslenkende Maßnahmen reichen dabei alleine nicht aus. Eine hinreichende Wirkung bei der Minderung des Feinstaubs erfordert vielmehr Umweltzonen mit ganzjährigen immissionsabhängigen Fahrverboten für alte Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß. Nur so lässt sich eine Verbesserung der Luftqualität und damit eine Reduzierung der Gesundheitsgefährdung der dort lebenden Menschen erreichen. Auf Fahrverbote zur Verbesserung der Luftqualität kann deshalb nicht verzichtet werden.
Sicherlich sind hier Betroffenheit und Nutzen nicht immer deckungsgleich. Die findet dann auch in Umfrageergebnissen Niederschlag.
Wer sich aber einmal an den besonders belasteten Straßenabschnitten, etwa in Stuttgart, eine gewisse Zeit aufhält, wird sicherlich Verständnis für die Maßnahmen zum Schutz dort lebenden Menschen haben.
Wie Sie sicherlich der Presse schon entnommen haben, werden die Fahrverbote nicht zum 1. Juli 2007 umgesetzt.“
Den ungekürzten Kommentar von Ludwig Hipp finden Sie HIER.

Die nächste Umfrage ist bereits platziert und hat das „Nichtraucherschutz-Gesetz“ zum Thema.

Gegenüber der ersten Umfrage gibt es eine wesentliche Neuerung: anstatt lediglich mit Ja oder Nein stimmen zu können, haben Sie jetzt 4 Antwortmöglichkeiten. Schließlich lässt sich das Leben nicht nur in Schwarz und Weiß erklären, sondern es braucht ebenso die Töne dazwischen.
Durch das breitere Antwortspektrum erhoffen wir uns eine größere Meinungsidentifikation und somit auch eine größere Beteiligung der Besucher auf unserer Homepage.

Machen Sie mit, und stimmen Sie ab. Es ist nicht ersichtlich, wer abgestimmt hat, es werden auch keine Daten gesammelt.
Wenn Sie wollen, senden Sie uns einen kurzen Kommentar. Wir veröffentlichen ihn im Rahmen der nächsten Umfrage-Besprechung.
Demokratie ist, wenn man mitmacht! Machen Sie mit!