25.04.2007 | Sabine Kurtz besuchte Unternehmen in Nufringen

Generelles Rauchverbot
Stefan Huissel weist auf schwere wirtschaftliche Folgen hin und bietet Lösungsvorschläge an

Auf die gravierenden wirtschaftlichen Folgen des von der baden-württembergischen Koalitionsregierung angestrebten Nichtraucherschutzgesetzes für die Marktteilnehmer im Lande, aber auch über praktikable Lösungsansätze hat Stefan Huissel, Geschäftsführer eines seit 1985 in Nufringen ansässigen familiengeführten mittelständischen Unternehmens, die Leonberger CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz in einem ausführlichen Gespräch informiert. Huissel ist einer der bedeutendsten Tabakwarendienstleister Süddeutschlands mit über 9.000 Zigarettenautomaten und fast 1.000 Großhandelskunden. Das 1923 in Herrenberg gegründete Unternehmen beschäftigt in Nufringen als wichtiger regionaler Arbeitgeber 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Stefan Huissel unterstrich in dem Gespräch mit Sabine Kurtz, dass er dem Jugendschutz aufgeschlossen gegenüber stehe. So habe die Firma in den vergangenen drei Jahren beispielsweise rund 2,5 Millionen Euro investiert, um fristgerecht zum 1. Januar 2007 entsprechende Umrüstungen an den Zigarettenautomaten vorzunehmen, damit im Rahmen des Jugendschutzes die vorgeschriebene Altersprüfung garantiert werden könne. In der gesamten Branche seien es 300 Millionen Euro gewesen. Als Folge davon sei im ersten Quartal dieses Jahres ein Umsatzrückgang von 30 Prozent zu verzeichnen gewesen. Eine für den Herbst vorgesehene neuerliche gesetzliche Anhebung der Altersgrenze auf 18 Jahre würde die Betriebe vor gewaltige existentielle Probleme stellen. Huissel verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sich seit 1987 die Zahl der Tabakwarengroßhandlungen von 1.500 auf zwischenzeitlich rund 300 dramatisch reduziert habe. Er befürchtet, dass noch mehr mittelständische Großhandlungen verschwinden werden und der deutsche Markt dann von zwei bis drei Branchenriesen mit ausländischen Geldgebern beherrscht wird. Die Kappung legaler Automaten-Vertriebswege leiste überdies dem Schmuggel erheblichen Vorschub. „Und damit wird der Jugendschutz unterlaufen.“ Stefan Huissel sagte, nahezu ein Viertel des Zigarettenabsatzes erfolge schon jetzt über illegale Kanäle, was dem Bund einen jährlichen Steuerausfall von vier Milliarden Euro beschere.

Schwere Folgen hätte das angestrebte Gesetz auch für die Gastronomie im Lande. Huissel legte der Abgeordneten zu diesem Komplex detaillierte internationale Untersuchungen vor. Danach sei nach Einführung des Rauchverbots in Schottland im März 2006 der Getränkeumsatz in Pubs um zehn Prozent und die Gästezahl um 14 Prozent zurückgegangen. Die Umsatzeinbussen seien wie in Irland auf Kosten der Arbeitsplätze gegangen. Stefan Huissel: „Gerade die häufig geäußerte Annahme, dass durch Rauchverbote mehr und neue Gäste in die Kneipen kommen, die dann auch mehr ausgeben, wird durch diese Zahlen eindeutig widerlegt.“ Die Einführung des Rauchverbots habe zu einem „Pub-Sterben“ auf dem Lande geführt.

Auf die Situation in Baden-Württemberg zu sprechen kommend, erklärte Huissel, für mehr als 30 Prozent der gastronomischen Betriebe, die nicht über die Möglichkeit einer räumlichen Trennung zwischen Rauchern und Nichtrauchern verfügten, bedeute dies einen gravierenden Wettbewerbsnachteil. Aus finanziellen und räumlichen Gründen seien nur wenige Gastronomen in der Lage, eine räumliche Trennung vorzunehmen.

Stefan Huissel unterbreitete der CDU-Landtagsabgeordneten verschiedene Lösungsvorschläge. So sollte ein Gastwirt, in dessen Betrieb eine räumliche Trennung nicht möglich sei, selbst entscheiden können, ob in seinem Lokal geraucht werden dürfe oder nicht. Eine entsprechende Kennzeichnung würde dem Gaststättenbesucher bereits vor Betreten signalisieren, dass hier geraucht werden dürfe. Eine Umsetzung des CDU/FDP-Koalitionsbeschlusses, der das Rauchen generell verbiete, führe zum faktischen Ausschluss der so genannten Einraumgastronomie am fairen Wettbewerb. Außerdem, und darauf wies Stefan Huissel Sabine Kurtz mit besonderem Nachdruck hin, existierten bereits wissenschaftlich anerkannte technische Losungen, die einen wirksamen Nichtraucherschutz garantierten. Diese Luftfilter – zwei dieser Geräte führte Huissel der Abgeordneten vor – dienten einem umfassenden Gesundheitsschutz vor Feinstaubbelastung.

Sabine Kurtz sagte zu, die Lösungsvorschläge und Darlegungen Stefan Huissels in die Diskussionen der CDU-Landtagsfraktion einzubringen. Das Gesetz befindet sich derzeit in der Anhörung.