26.05.2007 | Bundestag beschließt Einführung biometrischer Pässe

Binninger: Missbrauch wird de facto ausgeschlossen

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Deutsche Bundestag am Donnerstagabend die Einführung biometrischer Reisepässe beschlossen. Damit erfüllt Deutschland als eines der ersten Länder die Vorgaben der Europäischen Union aus dem Jahr 2004.

Ab November 2007 werden die sog. „e-Pässe“ in Deutschland ausgegeben. Dann werden neben dem Foto auch die Fingerabdrücke des Inhabers auf einem Chip im Pass gespeichert sein. Alte Reisepässe können aber noch bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit weiterverwendet werden.

Redner für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Debatte war Clemens Binninger, der auch die Koalitionsverhandlungen zum Passgesetz für die Union geführt hatte. Binninger betonte den mit den neuen Pässen verbundenen „erheblichen Sicherheitsgewinn“: „Missbrauch wird de facto ausgeschlossen sein. Wir werden bei der Kontrolle eine verbesserte Qualität haben.“ Der Reise- und Personenverkehr werde dadurch erleichtert und sicherer, da die biometrischen Pässe in der gesamten EU eingeführt werden, so Binninger weiter. Neu ist auch, dass die Polizei im Eilfall bei Ermittlungsverfahren online auf das bei der Passbehörde gespeicherte Foto eines Verdächtigen zugreifen darf.

Kritik übte Binninger an der Position, die Fingerabdrücke bei den Meldebehörden nicht zu speichern, sondern nachdem sie in den Pass aufgenommen wurden, zu vernichten. „Aus guten Gründen ist es bereits heute so, dass alle Daten die im Pass vorhanden sind, als Doppel bei den Passbehörden abgelegt sind. Das dient nicht nur der Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns, sondern auch dem Passbesitzer, sollte z. Bsp. der Pass beschädigt werden“, sagte Binninger.

In anderen Staaten der EU sieht man das offensichtlich genauso, denn bereits jetzt haben sich zwölf EU-Staaten entschieden, bei der Einführung der biometrischen Pässe die Fingerabdrücke bei staatlichen Stellen zu speichern.

Darunter die Niederlande, Frankreich und Österreich. Für eine Speicherung der Fingerabdrücke haben sich laut einer Umfrage auch ca zwei Drittel der deutschen Bevölkerung ausgesprochen. Binninger zeigte sich zuversichtlich, dass man über diesen Punkt, spätestens nach den ersten praktischen Erfahrungen, nochmals sprechen werde.