25.06.2007 | CDU-Landtagsabgeordnete schreibt an Umweltministerin Tanja Gönner

Sabine Kurtz setzt sich für praktikable Regeln bei Fahrverboten in Leonberg ein:
Existenz von Betrieben nicht gefährden

Die Leonberger CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz hat in den vergangenen Monaten mehrfach wegen negativer Auswirkungen von feinstaubbedingten Fahrverboten in Leonberg mit der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner gesprochen.

Dabei ging es insbesondere um entsprechende Sorgen Leonberger Gewerbetreibender und Handwerker. Jetzt hat sich Sabine Kurtz mit einem Schreiben an die Umweltministerin gewandt, um die aufgetretene Problematik in einem konkreten Fall zu schildern.

Wie es dazu in einer Pressemitteilung der CDU-Landtagsabgeordneten heißt, handelt es sich um den mittelständischen Betrieb eines Handwerkers, der in Leonberg als Familienunternehmen geführt wird und rund 20 Arbeitsplätze anbietet. Kurtz: „Der Fuhrpark umfasst 16 Fahrzeuge, von denen nur vier nach derzeitigem Stand eine Plakette erhalten können. Zwölf Fahrzeuge werden in die Schadstoffgruppe 1 eingeordnet und müssen ab dem 1. Januar 2008 mit Fahrverboten rechnen. Dadurch sieht sich die Firma in ihren Geschäften erheblich eingeschränkt und gegenüber Konkurrenzbetrieben benachteiligt. Es wäre ihr nicht einmal möglich, im nur einige hundert Meter entfernten Nachbarort, der außerhalb der Umweltzone liegt, Aufträge anzunehmen, weil die Fahrzeuge den Hof nicht verlassen dürfen.“

Von Seiten der Kraftfahrzeugwerkstätte sei dem Unternehmer mitgeteilt worden, dass bislang Nachrüstungen nur für Fahrzeuge ab dem Baujahr 2001 möglich seien. Für die zwölf betroffenen Transporter, die eine jährliche Fahrleistung von 4.000 bis 8.000 Kilometer aufweisen, werde zurzeit keine Nachrüstung angeboten. „Dabei ist unklar, ob grundsätzlich eine Nachrüstung technisch nicht möglich ist, oder ob das Defizit dadurch begründet ist, dass es noch keine verbindlichen Vorgaben für die Nachrüstungen gibt. Eine kurzfristige Neubeschaffung von zwölf Fahrzeugen würde den Betrieb finanziell überfordern“, schreibt Sabine Kurtz der baden-württembergischen Umweltministerin.

Die CDU-Landtagsabgeordnete bittet in diesem Zusammenhang Tanja Gönner um Prüfung, ob es Ausnahmeregelungen für Fahrzeuge unterhalb der Euro-1-Norm aus betriebswirtschaftlichen Gründen geben wird und welche Kosten dafür einkalkuliert werden müssten. Ferner möchte Sabine Kurtz wissen, ob mit zeitlichen Übergangsfristen für die Nachrüstung oder die Ersatzbeschaffung zu rechnen sei. Des Weiteren erkundigt sich die Leonberger Abgeordnete bei der Ministerin nach steuerlichen Fördermöglichkeiten für die Nachrüstung von Lastkraftwagen, Transportern sowie Nutzfahrzeugen.

Sabine Kurtz macht deutlich, dass sowohl sie als auch der Betriebsinhaber Maßnahmen zur Luftreinhaltung ausdrücklich unterstützen würden. „Allerdings möchte er dadurch nicht die Existenz seines Betriebes gefährdet sehen.“ Deshalb bittet die Abgeordnete die Umweltministerin um entsprechende Unterstützung bei der Ausarbeitung der bundesrechtlichen Vorgaben, die zum 1. Januar 2008 in Kraft treten sollen. Die zeitliche Verzögerung, die sich aus dem Verschieben der Fahrverbote ergebe, müsse dafür genutzt werden, einzelne Aspekte der praktischen Umsetzung nochmals zu überprüfen.

Kurtz betont abschließend: „Ich halte die Bedenken der Geschäftsleute, die Umsatzeinbußen befürchten, weil auswärtige Kunden die Stadt meiden, und der Handwerker, die daran gehindert werden, Aufträge auszuführen, weil sie nicht zum Einsatzort fahren können, für ernst zu nehmend. Ich habe auch Verständnis dafür, dass es in Leonberg schwerfällt, die Fahrverbote als Insellösung anzuerkennen. Die Emissionen von der nahe gelegenen Autobahn finden dabei keine Berücksichtigung. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Überlegungen in Ihre Arbeit einfließen lassen könnten.“