09.07.2007 | A-81-Deckel ist „großer Schritt nach vorn“:

CDU-Politiker sagen OB Vöhringer uneingeschränkte Unterstützung zu

Auf Initiative von Sindelfingens Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer fanden jetzt in Berlin Gespräche mit Abgeordneten zum geplanten Ausbau der A 81 statt. OB Dr. Vöhringer und Erster Bürgermeister Helmut Riegger erneuerten in diesen Gesprächen nochmals die Forderung der Städte Sindelfingen und Böblingen mit dem Ziel einer Überdeckelung der Autobahn zwischen den beiden Städten zur Verbesserung des Lärmschutzes.

Im Gespräch mit Georg Brunnhuber, dem Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe und stellvertretenden verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie dem direkt gewählten CDU-Wahlkreisabgeordneten Clemens Binninger (Sindelfingen), machte Sindelfingens Stadtoberhaupt die Ernsthaftigkeit der Forderung nach dem „Deckel“ deutlich: „Wie die Kommunen sind auch Bund und Land in der Pflicht, sich für die Gesundheit der Bürgerschaft einzusetzen.“ OB Dr. Vöhringer stieß mit seinem Appell bei beiden Abgeordneten auf offene Ohren: MdB Brunnhuber sieht sich als „verlängerter Arm der Kommunen“ und empfahl dem Sindelfinger Oberbürgermeister, möglichst rasch einen gemeinsamen Gesprächstermin unter Teilnahme von Bund, Land, Regierungspräsidium und beiden betroffenen Städten anzuberaumen. Beide Abgeordneten sicherten für eine zügige Terminvereinbarung ihre Mitwirkung zu.

Auch MdB Binninger signalisierte der Sindelfinger Delegation seine uneingeschränkte Unterstützung. Sowohl er als auch MdB Brunnhuber regten überdies eine rasche planerische Ausarbeitung an, um möglichst schnell belastbare Zahlen für eine Überdeckelung der A 81 auf dem Tisch zu haben.
In einem weiteren Gespräch zeigte auch der baden-württembergische Staatsminister Willi Stächele, MdL, viel Verständnis für die Forderung der Städte Sindelfingen und Böblingen. Er empfahl, schnellstmöglich Planungen und verlässliche Zahlen vorzulegen. Darüber hinaus kündigte er für spätestens Herbst 2007 ein Spitzengespräch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger an.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth, MdB, sagte in einem Telefonat mit OB Dr. Vöhringer zu, umgehend Sondierungsgespräche auf Fachebene anzusetzen. Ein entsprechender Prüfauftrag bezüglich möglicher weiterer Varianten eines optimalen Lärmschutzes sei dabei bereits an die Auftragsverwaltung beim Land erteilt worden.

OB Dr. Vöhringer sieht den erfolgreichen Verlauf der Gespräche in Berlin als „Meilenstein in der Annäherung an unser Ziel“ und betont: „Es war mir sehr wichtig, unserer Forderung auch auf Bundesebene Nachdruck zu verleihen und auf die Verantwortung von Bund und Land hinzuweisen. Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, das Ziel der Überdeckelung zu erreichen, zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.“



Ziehen an einem Strang: EBM Helmut Riegger, CDU-MdB "Schorsch" Brunnhuber, CDU-MdB Clemens Binninger und OB Dr. Bernd Vöhringer (von links).



Zeigt großes Verständnis und ließ sich detailliert über den A-81-Deckel informieren: Staatsminister Willi Stächele (Mitte), "rechte Hand" von Ministerpräsident Günther Oettinger, hörte OB Dr. Bernd Vöhringer (links) und EBM Helmut Riegger sehr aufmerksam zu.

A 81: CDU-Abegordnete nehmen Rech und Roth in die Pflicht

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (Sindelfingen) und der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth (Böblingen) begrüßen die Aussagen von Staatssekretärin Karin Roth und Innenminister Heribert Recht über verbesserte Lärmschutzmaßnahmen an der A 81.

Binninger und Nemeth verknüpfen damit aber auch deutliche Erwartungen an Bund und Land und drücken auf das Tempo.
Innenminister Rech hatte sich gegenüber den Medien für eine Deckellösung beim Ausbau der A 81 ausgesprochen. Staatssekretärin Roth hatte wenige Tage danach Gesprächsbereitschaft und eine "verbesserte Konzeption des Lärmschutzes unter Einbeziehung der städtebaulichen und technischen Möglichkeiten" angekündigt.

Binninger und Nemeth betonen, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mit diesen Aussagen die eindeutige Erwartung verbinden, dass sich Bund und Land auch mit einem nennenswerten Betrag an der Finanzierung eines möglichen Deckels beteiligen. Die beiden CDU-Abgeordneten machten gegenüber Bund und Land deutlich, dass es jetzt nicht bei diesen Ankündigungen bleiben darf, sondern noch vor der Sommerpause in Baden-Württemberg ein Gespräch auf Fachebene statt finden muss, an dem Vertreter von Bund, Land, Regierungspräsidium und den Städten Böblingen und Sindelfingen teilnehmen.

Binninger wies dabei auf folgendes hin:
"Alle mir bislang vorliegenden Informationen über verfleichbare Projekte zeigen, dass Lösungen nur in einem Miteinander von Bund, Land und Kommunen gefunden werden konnten, deshalb muss dieses Gespräch jetzt statt finden."

Nemeth machte zudem deutlich:
"Eine ernsthafte und gewissenhafte Auseinandersetzung mit der Frage der Realisierung eines Deckels darf kein „Schwarzer-Peter-Spiel“ werden nach dem Motto, ‚der andere soll zahlen’. Dafür haben die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu recht kein Verständnis."