09.07.2007 | Politik ohne Heilsversprechen

Warum die CDU in ihrer Modernität urkonservativ ist
von Thomas Strobl, MdB, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg

Konservative haben es nicht leicht, zumal in Deutschland. Das Wort „konservativ“ hat in den Ohren der meisten Menschen einen unguten Klang bekommen: Es scheint nach Stillstand und Moralin zu tönen. Dem entsprechend mag sich heute kaum noch ein Politiker „konservativ“ nennen – nicht zuletzt da er mit dieser Bezeichnung auf Distanz zu dem zu gehen scheint, was seine politischen Kontrahenten, die Sozialisten und Liberalen, gerne für sich in Anspruch nehmen: Fortschritt und Rationalität, Emanzipation und Kosmopolitismus.

Konservative tun deshalb gut daran, mit Karl Mannheim auf die semantische Differenz zwischen „Traditionalismus“, dem allgemein menschlichen Hang, am Hergebrachten starr festzuhalten und nur ungern auf Neuerungen einzugehen, und dem politischen „Konservatismus“ hinzuweisen, dessen Reaktion auf Wandel und Neuerung nicht a priori bestimmt werden kann.

Doch mit diesem Hinweis auf den Kontrast zwischen dem „Traditionalismus“ als einer conditio humana und dem „Konservatismus“ als einer Form politischen Handelns stellt sich erst in aller Deutlichkeit die Frage, was es denn bedeutet, politisch konservativ zu handeln. Sie wird nicht zuletzt auch deshalb in den letzten Jahren vermehrt aufgeworfen, weil manchen Konservativen inzwischen das unbehagliche Gefühl befällt, seine politische Heimat verloren zu haben. Die CDU – so lautet die Klage – habe klassisch konservative Positionen sukzessive geräumt und zuletzt gar ihre familien- und umweltpolitische Ausrichtung einer gründlichen Revision unterzogen.

Dass es nicht ganz leicht fällt, die Frage nach dem Wesen des Konservatismus zu beantworten, liegt in gewissem Maße im Konservatismus selbst begründet.
Im Gegensatz zu den meisten anderen politischen Ideologien besitzt er keine geschlossene Weltanschauung, die systematisch entfaltet worden wäre und nun gleichsam in einem Kanon klassischer Werke bereit läge. Im Gegensatz zu den meisten anderen politischen Strömungen besitzt der Konservatismus darüber hinaus auch kein leuchtendes Heilsversprechen, das beispielsweise für den Liberalismus und Sozialismus in kaum zu überschätzendem Maße Identität gestiftet und beide politischen Strömungen weit über den Kreis ihrer Repräsentanten hinaus unverwechselbar gemacht hat.

Konservative – so hat es der Politikwissenschafter Franz Walter einmal formuliert – greifen nicht in die „Harfe der Menschheitsbeglückung“,
sie singen keine, „betörenden Lieder von Emanzipation und Befreiung“ oder stürmen mit dem juvenilen Ruf: „Der Zukunft entgegen!“ in eine glückliche neue Zeit. Sie geben vielmehr dem Gewordenen den Vorzug vor dem Konstruierten, dem Konkreten vor dem Abstrakten, dem Sein vor dem Sollen, der Empirie vor der Metaphysik. Konservative hängen keinem Heilsversprechen an, zumindest keinem, das in dieser Welt Erfüllung finden könnte. Sie zweifeln an der Plan- und Machbarkeit des Wandels und fürchten den, der Verfassungen und Gesellschaften nach logischen Modellen konstruieren und transformieren will, nicht zuletzt weil sie ein deutlich erkennbares Misstrauen gegen die nur scheinbar alles bedenkende menschliche Vernunft hegen, in die Sozialismus und Liberalismus unumschränktes Zutrauen haben. Den Konservativen zeichnet damit Bescheidenheit oder – will man diesem Begriff eine religiöse Klangfarbe geben – Demut aus, die aus der Einsicht in die Grenzen menschlicher Vernunft und damit aus dem Wissen um die Fehlbarkeit des Menschen resultiert.

Doch ausgerechnet das, was prima vista ein Nachteil des Konservatismus zu sein scheint – das Fehlen eines leuchtenden Heilsversprechens – erweist sich bei näherer Betrachtung als größter Vorzug seines Denkens.
Gibt ihm doch dieser, eben nur scheinbare Mangel ein sehr feines Gespür für die Gefahren, die von einem staatlichen oder gesellschaftlichen Transformationswunsch ausgehen können. So erkennt er nicht nur, aber insbesondere in der Geschichte des 20. Jahrhunderts, dass das Streben nach der Verwirklichung eines Ideals rasch in entsetzliche Inhumanität, gar den Zivilisationsbruch einmünden kann; lauert doch auf dem Grund aller Veränderungsverheißungen der Gedanke, dass die glückliche Zukunft, die „klassenlose Gesellschaft“ oder der „neue Mensch“ notfalls erzwungen werden müsse.

Man mag mit Blick auf die – inzwischen – demokratische Kultur des Westens die Relevanz dieses Gedankens in Abrede stellen. Im Außenpolitischen, wo Liberale und Sozialisten rasch einem missionarischen Eifer verfallen, während sich Konservative mit nüchterner und einer das Machbare ins Auge fassenden Realpolitik bescheiden, tritt seine uneingeschränkte Aktualität offen zu Tage. Doch auch im innenpolitischen Handeln hinterlässt der Hang zur gesellschaftlichen Veränderungsverheißung bei Liberalen und Sozialisten unverkennbare Spuren und findet seinen Niederschlag in einem progressiven Reformismus, der – sei er nun liberaler oder sozialistischer Provenienz – die Tendenz hat, „um einer unliebsamen Tatsache willen die ganze Welt, die um diese Tatsache herumgebaut ist, in der eine solche Tatsache möglich ist, umzugestalten“ (Karl Mannheim), und damit rasch normativen Charakter gewinnen kann.

Dem gegenüber bescheidet sich der Konservative mit einem Reformismus, der das Einzelne durch das Einzelne austauscht
oder – um es mit einem schlichten Wort zu sagen –: Er bescheidet sich mit der beständigen Verbesserung eines Zustandes im Bewusstsein um die Hinfälligkeit des eigenen Handelns. Evolution lautet die Parole des Konservatismus – nicht Revolution.

Betrachtet man aus dieser Perspektive die gegenw ärtige Diskussion um die Schaffung ausreichender frühkindlicher Betreuungsmöglichkeiten, so ist es kein Zufall, dass die Unionsparteien mit dem nüchternen Pragmatismus, der Konservativen zueigen ist, nach der Zahl fehlender Betreuungsplätze fragen, während die Sozialdemokraten sich zum Verfechter eines Rechtsanspruches machen. Dass der SPD letztlich ein gesellschaftlicher Transformationswunsch die Hand führt, offenbart sich dabei deutlich in der Tatsache, dass sie umgehend den Gedanken an die Einführung eines Betreuungsgeldes als Ruf nach einer „Herdprämie“ oder eines „Heimchenbonus’“ verspottet und damit letztlich die Frauen unerträglich diffamiert, die sich dafür entscheiden, ihre Berufstätigkeit in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder aufzugeben.

Fern von einem Transformationswunsch, der auch hier rasch in normativen Dogmatismus umschlagen und dann Frauen auf ein bestimmtes Verhalten festlegen kann, muss es dem gegenüber das Anliegen der Konservativen sein, ihnen durch die Schaffung ausreichender Betreuungsmöglichkeiten eine Wahl zu ermöglichen.
Maßgeblich für ein solches Handeln ist dabei die Einsicht, dass unter den unverrückbaren Bedingungen der postindustriellen Gesellschaft, in der Kinder mitunter als Hindernis für die Verwirklichung der persönlichen Ziele erachtet werden, die wirkliche Gefahr für die Familien nicht in frühkindlicher Betreuung, sondern in der Tatsache besteht, dass es ohne außerfamiliäre Betreuungsmöglichkeiten in vielen Fällen gar nicht mehr zur Familiengründung kommt!
Wer aber an der Familie als „moralischem Widerlager“ (Paul Nolte) gegen das zerstörerische Potenzial des Fortschritts festhalten will – und den Konservatismus hat aufgrund seines fehlenden Heilsversprechens stets eine deutliche Kenntnis der Ambivalenz, das heißt: der Kehr-, Schatten- und auch Nachtseiten des Fortschritts ausgezeichnet –, der muss unter den Bedingung der Moderne die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie ermöglichen.

Im Wissen um die Schattenseiten und das zerstörerische Potenzial des Fortschritts darf der Konservative eben nicht in Traditionalismus oder gar eine unversöhnliche Gegnerschaft zum Wandel verfallen,
da er dann droht, seinem fehlenden Heilsversprechen untreu zu werden. Eine Haltung, die ihn in einem längst vergangenen Zustand ein „goldenes Zeitalter“ erblicken lässt, zu dem es möglich rasch zurückzukehren gelte, macht ihn zum Don Quijote oder schlimmer noch: zum Reaktionär.

Angesichts des konservativen Wissens um die Ambivalenz des Fortschritts wundert man sich ferner, dass die CDU lange Zeit das zerstörerische Potenzial, das uneingeschränktes wirtschaftliches Wachstum für die Natur birgt, nicht deutlicher erkannt hat und dass erst mit dem Entwurf des neuen Grundsatzprogramms die Sorge um die Erhaltung der Natur freilich nunmehr auch zu den programmatischen Essentialia zählt; gehört doch diese Sorge – wenn man es gründlich und bis zu Ende bedenkt – zu den Kernbereichen konservativen Handelns. Angesichts des konservativen Wissens um einen eben nur scheinbar alles bedenkenden menschlichen Geist wundert man sich zudem, mit welcher Verve wir uns der Kernenergie angenommen und sie uns uneingeschränkt zueigen gemacht hatten.

Müsste nicht insbesondere für einen Konservativen die Befürchtung nahe liegen, dass der Hybris der Vernunft einmal die Nemesis in der Gestalt der nuklearen Katastrophe folgen könnte?
Und ist es deshalb nicht ganz folgerichtig, dass wir im neuen Grundsatzprogramm in der Kernenergie nunmehr ganz pragmatisch eine „wichtige Brückenfunktion“ auf dem Weg zu den regenerativen Energieformen erkennen?
Jeglicher Dogmatismus, die deutschen Kernkraftwerke aus ideologischen Gründen zu einem willkürlichen Zeitpunkt zu schließen oder aber ihre Laufzeiten bis auf das Äußerste auszudehnen, muss dabei dem konservativen Denken fremd sein.
Im Lichte des christlichen Topos von der Bewahrung und Gestaltung der g öttlichen Schöpfung und der von Edmund Burke beschriebenen Gemeinschaft der Toten, Lebenden und noch nicht Geborenen präsentiert sich der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms gerade durch seine weit reichenden umweltpolitischen Ziele sehr viel konservativer als gemeinhin angenommen.

Der Begriff „ökologischer Konservatismus“ mutet allenfalls auf den ersten Blick nach einer unzulässigen Vermischung eben nur scheinbar gegensätzlicher Begriffe an.
Die Sorge um die Erhaltung der Natur ist dabei im Übrigen auch historisch ein genuin konservatives Thema – denn es sind gerade Liberalismus und Sozialismus, die die Emanzipation des Menschen an eine fortschreitende Naturbeherrschung und -ausbeutung knüpfen, letzterer gar die Unterwerfung der Natur zu ihrer Voraussetzung macht.

Damit erweisen sich aber die Unionsparteien gerade in ihrer „neuen“ umwelt- und auch familienpolitischen „Modernität“ als urkonservativ. Wer hätte das gedacht?