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Clemens Binninger, für Sie im Deutschen Bundestag in Berlin

Sabine Kurtz, Leonberg, ist die CDU-Kandidatin fÞr die Landtagswahl 2006 im Wahlkreis 6 (Leonberg - Herrenberg)

GÞnther Oettinger, zur persànlichen Seite des Ministerprâsidenten von Baden-WÞrttemberg


23.08.2007 | Gärtringer Firma Bauconcept fordert Vorlaufzeiten und klare Informationen über Wärmegesetz

Sabine Kurtz: Klimaschonende Heizungen sollen Standard werden

CO2-Emmissionen verringern – 3,5 Mio. Euro Fördermittel eingeplant

Für verbindliche Klarheit über den exakten Inhalt und das Inkrafttreten des von der Landesregierung in Baden-Württemberg geplanten „Wärmegesetzes“ haben Geschäftsführer Wolfgang Frey und Architekt Bernd Geisel von der Gärtringer Firma Bauconcept in einem Gespräch mit der Leonberger CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz plädiert. „Wir brauchen eine vernünftige Vorlaufzeit, um unseren Kunden genau sagen zu können, was zusätzlich finanziell auf sie zukommt“, unterstrich Geisel in diesem Zusammenhang.

Auf Grund erheblich gestiegener Materialkosten beispielsweise bei Glas und Blech, der höheren Mehrwertsteuer sowie verschiedener gesetzlicher Maßnahmen habe sich der Bau eines Hauses seit Januar 2007 schon um rund 15.000 Euro verteuert. Wenn durch das geplante Wärmegesetz nochmals 6.000 bis 7.000 Euro hinzukämen, führe das zu einer Verunsicherung bei potentiellen Käufern und Kunden. Insbesondere für junge Familien könnte der Wunsch nach eigenen vier Wänden deshalb zu Problemen führen, befürchten Geisel und Frey. Beide erklärten gegenüber der Abgeordneten, der bislang bekannt gewordene Zeitplan, wonach das Gesetz noch in diesem Jahr oder spätestens zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten soll, sei zu eng. „Wir haben keine Zeit, darauf zu reagieren.“ Frey und Geisel sprachen sich nachdrücklich dafür aus, mindestens ein halbes Jahr vor Rechtsgültigkeit des Gesetzes den genauen Text allen davon betroffenen mittelständischen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, „damit entsprechend disponiert werden kann.“ Dies sei auch für ihre im Umkreis von rund 50 Kilometern um Stuttgart tätige und in Gärtringen ansässige Bauconcept Projektentwicklungs GmbH, die auf den Bau von Doppel-, Ketten und Reihenhäusern sowie die Entwicklung und Erschließung von Wohnbaugrundstücken spezialisiert ist, von essentiellem Interesse.

Sabine Kurtz erklärte in dem Gespräch, dass die Landesregierung den Entwurf für das Wärmegesetz im Juli beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht habe. Er befinde sich derzeit in der Anhörung. Ziel des Gesetzentwurfes sei es, im Interesse des Klimaschutzes eine anteilige Nutzung erneuerbarer Energien bei Wohngebäuden zum Standard zu machen. Die CDU-Landtagsfraktion habe den Anstoß für dieses Gesetz gegeben: „Während im Bereich der Stromerzeugung die erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren eine steile Entwicklung genommen haben, gilt es jetzt, auch im Wärmebereich Potentiale zu erschließen.“ 30 % der Kohlendioxid-Emmissionen in Baden-Württemberg von jährlich insgesamt 74 Millionen Tonnen würden durch Gebäudebeheizung und Warmwasserbereitung verursacht.

Vorgesehen sei, für Neubauten, für die der Bauantrag ab dem 1. April 2008 gestellt werde oder mit deren Bau ab dem 1. April 2008 begonnen werden dürfe, einen Pflichtanteil an erneuerbaren Energien von mindestens 20 Prozent des jährlichen Wärmebedarfs festzuschreiben. Bei Wohngebäuden im Bestand gelte ein Pflichtanteil von mindestens zehn Prozent des jährlichen Wärmebedarfs ab dem 1. Januar 2010, wenn die Heizungsanlage ausgetauscht werde.

Dass es der CDU ernst sei mit dem Klimaschutz, beweist nach Aussage von Sabine Kurtz, dass ihre Fraktion dafür gesorgt habe, dass im Doppelhaushalt 2007/08 Fördermittel in Höhe von 3,5 Mio. Euro eingestellt wurden, um das neue Gesetz zu flankieren. Die Förderung solle durch Zinsverbilligung von Darlehen erfolgen. „Wir rechnen mit einer Verringerung des Zinssatzes um 0,75 Prozent.“

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