30.08.2007 |

Binninger verhandelt Online-Durchsuchung bei Terrorverdächtigen

An den derzeit laufenden Verhandlungen zwischen Union und SPD über die Durchführung von sogenannten Online-Durchsuchungen ist auch der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger beteiligt.

Bei den Gesprächen, an denen auch Vertreter des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums teilnehmen, geht es vor allen Dingen um die Klärung technischer und rechtlicher Fragen. Mit der Online-Durchsuchung soll das Bundeskriminalamt die Möglichkeit erhalten, mittels einer Software den Computer eines Terrorverdächtigen nach belastendem Beweismaterial zu durchsuchen. Da nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden bei erkannten Terrorverdächtigen das Internet und der PC eine immer stärkere Rolle für das Anwerben von Terroristen sowie der Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen spielen, ist ein solches Ermittlungsinstrument für das BKA unverzichtbar.

Binninger unterstützt die Online-Durchsuchung nachdrücklich und belegt ihre Notwendigkeit: „Es ist niemand zu vermitteln, dass zur Verhinderung von Terroranschlägen zwar schriftliche Dokumente beschlagnahmt, Telefongespräche abgehört und Wohnungen mit technischen Mitteln überwacht werden dürfen, dies aber mit der Festplatte des Computers eines Terrorverdächtigen nicht möglich sein soll. Der Computer von Terrorverdächtigen darf nicht zum rechtsfreien Raum werden.“

Nach Einschätzung des BKA ist davon auszugehen, dass eine solche Maßnahme nicht mehr als 10 bis 15 mal pro Jahr durchgeführt wird. Auch Binninger hält diese Zahl für realistisch, denn, so der Wahlkreisabgeordnete abschließend, die Maßnahme beziehe sich nur auf Terrorverdächtige und soll nur nach richterlicher Anordnung erfolgen.