10.09.2007 |

Heubach: Konsequent und hart gegen Terroristen vorgehen

Der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach hat sich uneingeschränkt hinter die Auffassung des Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger gestellt, umgehend Online-Durchsuchungen bei Terrorverdacht nach richterlicher Anordnung zu ermöglichen.

" Die Ereignisse der vergangenen Jahre, Wochen und Tage haben uns dramatisch vor Augen geführt, daß wir endlich entschlossen und konsequent handeln müssen. Die Bundesrepublik Deutschland ist weder ein rechtsfreier Raum noch ein Tummelplatz für Terroristen", erklärt der CDU-Kreisvorsitzende. Bei Terrorverdacht gebe es deshalb zu Online-Durchsuchungen nach richterlicher Anordnung keine Alternative. Die grundgesetzlich garantierten Bürgerrechte von Millionen Internet-Nutzern würden davon nicht berührt. "Vielmehr müssen wir denen das Handwerk legen, die unsere freiheitliche Grundordnung dazu mißbrauchen, um unser Land mit Gewalt und Terror zu überziehen. Das Maß ist jetzt voll."

Nach Heubachs Meinung müsse auch der Besuch von Terror-Camps "unter harte Strafen" gestellt werden. "Wir müssen zeigen und beweisen, daß es uns ernst mit dem Anspruch ist, eine wehrhafte Demokratie nach innen wie nach außen zu sein. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger muss absoluten Vorrang haben. Und genau das erwarten sie auch von den politisch Handelnden und Verantwortlichen." In diesem Zusammenhang von Angstmacherei zu reden, sei in jeder Beziehung unverantwortlich.