30.10.2007 |

Clemens Binninger zu Gesprächen in Moskau und Kiew

Gemeinsam mit seinem niedersächsischen Kollegen Reinhard Grindel ist Clemens Binninger am Dienstag zu einer viertägigen Reise nach Moskau und Kiew aufgebrochen. Schwerpunkt der Reise bilden Themen der Inneren Sicherheit und der Visavergabepraxis. Binninger und Grindel hatten als Mitglieder des sogenannten „Visa-Untersuchungsausschusses“ eklatante Mängel bei der damaligen Visavergabepraxis aufgedeckt.

Beim Besuch der Rechts- und Konsularabteilung der Deutschen Botschaften in Moskau und Kiew werden deshalb Gespräche mit Mitarbeitern der Visastelle im Vordergrund stehen.

Daneben werden Binninger und Grindel zu Gesprächen mit hochrangigen Vertretern des Innenministeriums der Russischen Föderation erwartet. Im Mittelpunkt der Beratungen soll die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität stehen. Ein weiteres wichtiges Thema wird der internationale Terrorismus sein.

Der Abschluss der Reise findet in Kiew statt, wo ebenfalls Treffen mit hochrangigen Vertretern des Innenministeriums sowie des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) geplant sind. Wie zuvor schon in Russland, sind auch in der Ukraine Gespräche mit Vertretern der deutschen Wirtschaft vorgesehen.

Binninger kündigte außerdem an, sich in Russland auch über Fragen der inneren Entwicklung, der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit berichten zu lassen.