30.11.2007 |

Einstimmiges Votum der Unionsfraktion:
Keine Heroinabgabe auf Rezept

Nachdem sich das Bundeskabinett in der vergangenen Woche mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates befasst hatte, der vorsieht, dass zukünftig generell die ambulante Abgabe von Heroin zu einer Regelleistung der gesetzlichen Krankenkassen für Schwerabhängige werden soll, war von interessierten Kreisen fälschlicherweise behauptet worden, die Bundesregierung habe sich diesem Gesetzentwurf angeschlossen. Dies ist nicht nur nachweislich falsch, sondern führte jetzt auch zu einer umso klareren Positionierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Frage.

So hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrer Fraktionssitzung einstimmig beschlossen, eine generelle ambulante Abgabe von Heroin und die Aufnahme dieser Abgabe als Regelleistung der gesetzlichen Krankenkassen abzulehnen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz, sagte hierzu: „Die Ergebnisse des zweijährigen Modellvorhabens zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger lassen viele zu klärende Tatbestände offen. Zum einen lässt sich in der Regelversorgung die Gruppe der Abhängigen, die nach den aufgeführten Kriterien Anspruch auf eine Diamorphinbehandlung hätten, nicht klar eingrenzen und bildet damit eine unkalkulierbare Größe. Zum anderen zeigen Erfahrungen in der Schweiz, dass die Verweildauer der Patienten, die mit Diamorphin versorgt werden, kontinuierlich ansteigen. Dieses ist mit einer ausstiegsorientierten Drogentherapie nicht vereinbar, was im Übrigen auch kein Untersuchungsgegenstand war. Und auch die Bedeutung der psychosozialen Betreuung für den Erfolg der Diamorphintherapie wurde nicht ausreichend untersucht“

Im Ergebnisbericht des Modellversuchs, an dem sieben deutsche Großstädte, darunter auch Karlsruhe, teilgenommen hatten, wird in der Tat deutlich, dass es auch nach vier Jahren so gut wie nicht gelungen ist, Heroinabhängige von ihrer Sucht zu befreien. Im Gegenteil, denn mit zunehmender Länge der Therapie sinkt die Zahl derjenigen, die die Behandlung beenden. Nach zwei Jahren betrug die Aus- bzw. Umstiegsquote gerade mal 18 Prozent. Hinzu kommt, so der Ergebnisbericht, dass auch im Modellversuch bei einem unverändert hohen Prozentsatz von fast 50 Prozent der teilnehmenden Drogenabhängigen unverändert ein Beikonsum von anderen Drogen, z. B. Crack oder Kokain erfolgt.

„Eine Therapieform, bei der es eine Ration der Drogen vom Staat und die andere vom Dealer gibt, ist für mich kein Erfolgsmodell, sondern im Wesentlichen gescheitert“, so der CDU-Innenexperte Clemens Binninger.

Nicht zuletzt hatten auch die hohen Folgekosten mit dazu beigetragen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre klare Ablehnung noch einmal bekräftigte. Bis zu „750 Millionen Euro pro Jahr hätte diese Maßnahme die gesetzlichen Krankenkassen gekostet, auch bei defensiver Zählweise“, so Binninger und Widmann-Mauz. Eine Zahl, die auch von Sachverständigen in einer Anhörung des Bundestages bestätigt worden war.

Binninger und Widmann-Mauz hatten bereits auf dem CDU-Parteitag in Pforzheim 2006 einen Antrag unterstützt, der dazu führte, dass die CDU Baden-Württemberg die Ablehnung der ambulanten Abgabe von Heroin in das Grundsatzprogramm der Partei aufgenommen hatte. Auch der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg hatte sich, bei der Behandlung eines entsprechenden Antrags des CDU-Kreisverbandes Böblingen, in seiner Sitzung am 12. November noch einmal dieser Position angeschlossen.

Binninger und Widmann-Mauz machen aber deutlich, dass sich für die Teilnehmer der Modellprojekte in den sieben Großstädten nichts ändert. Eine Fortführung ist ohne gesetzliche Regelung möglich. Und hierfür setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein, denn ohne Kenntnis über die noch offenen Fragen einer Diamorphinabgabe kann keine verantwortungsbewußte Entscheidung für eine Regelversorgung getroffen werden. Allerdings wird sie darauf drängen, dass die Fortführung unter neuen Untersuchungskriterien erfolgt. Hierzu gehören die Ausstiegsorientierung, die Festlegung der Gruppe Schwerstabhängiger, die nur mit Diamorphin erreicht werden kann und die Bedeutung der Psychosozialen Betreuung. Beim abgelaufenen Versuch waren als Untersuchungskriterium nämlich lediglich definiert, dass die Studie schon dann als Erfolg bezeichnet werden darf, wenn 1. sich der Gesundheitszustand des Teilnehmers über die Dauer von zwölf Monaten um 20 Prozent verbessert und 2. der Beikonsum, also der Konsum von zusätzlichen Drogen neben Heroin, nicht steigt.