05.12.2007 | Pensionen für ehemalige EU-Beamte

Heubach: Das sprengt jede Vorstellungskraft

"Das sprengt jede Vorstellungskraft", erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach zu Meldungen, wonach die EU im kommenden Jahr rund eine Milliarde Euro für die Pensionen ihrer ehemaligen Beamten ausgeben müsse. Vor zehn Jahren seien es noch 225 Millionen Euro im Jahr gewesen. Die Jahrespension der EU-Beamten liege durchschnittlich bei 70 124 Euro. Das entspreche einem monatlichen Betrag von 5844 Euro. Nach Angaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium würden allein an die ehemaligen Beamten der Kommissionszentrale in Brüssel würden rund 963 Millionen Euro gezahlt.

"Ich stimme der Meinung der baden-württembergischen CDU-Europa-Abgeordneten Dr. Inge Grässle ausdrücklich zu, wonach die EU auf einer tickenden Zeitbombe sitzt", betont Heubach. Grässle, Sprecherin des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, warne zudem vor einer Ruhestandswelle, die auf die EU in den nächsten Jahren zurolle. "Die Brüsseler Behörde hat sich zu einem Wasserkopf entwickelt. Wenn es in bestimmten Bereichen innerhalb kürzester Zeit zu einem Personalzuwachs von 150 Prozent kommt, so stimmt etwas nicht", kritisiert der CDU-Kreisvorsitzende. Dies mit der gestiegenen Mitgliederzahl in der EU begründen zu wollen, "heisst doch, daß uns Sand in die Ausgen gestreut wird."
Heubach: "Wenn überall in der EU dem kleinen Mann eingeredet wird, es müsse gespart werden, so muß die Behörde in Brüssel mit gutem Beispiel vorangehen und nicht ständig noch eins draufsatteln. Dafür habe ich nicht das geringste Verständnis."

Der CDU-Kreisvorsitzende erwartet sich unter anderem Abhilfe von der Stoiber-Kommission, die nicht nur Vorschläge zur wirkungsvollen Entbürokratierung vorlegen müsse, sondern einhergend damit auch Vorschläge für schlanke Strukturen machen sollte. "Es ist jetzt die Stunde des Europäischen Parlaments gekommen, hier einen kräftigen Riegel vorzuschieben. Oder sollen wir bei der Europawahl in eineinhalb Jahren mit leeren Händen vor die Wählerinnen und Wähler treten?", fragt Heubach.