20.12.2007 |

Oettinger und Gönner einig:
Benachteiligung deutscher Automobil-Hersteller nicht akzeptabel

„Die Vorschläge der EU-Kommission zur Limitierung der CO2-Emmissionen bei PKW sind unausgewogen und berücksichtigen nicht das Prinzip der Wettbewerbsneutralität. Deutsche und insbesondere baden-württembergische Automobilhersteller werden im Vergleich zu anderen europäischen Herstellern massiv benachteiligt“, sagten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Umweltministerin Tanja Gönner in Stuttgart. „Es kann nicht angehen, dass mit nicht zu erreichenden Grenzwertforderungen für Premiumfahrzeuge gerade die Fahrzeugtypen aus dem Markt gedrängt werden, die als Technologieplattform für innovativste Antriebstechniken Türöffner für eine zukünftig klimaschonendere Mobilität sind“, bekräftigten Oettinger und Gönner. Ministerpräsident Oettinger wird die EU-Kommission in einem Schreiben an Kommissionspräsident Barroso auffordern, die Pläne zur Reduzierung der CO2-Emissionen von neuen Kraftfahrzeugen nochmals zu überdenken und auch Hersteller von kleineren und mittleren PKW stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Umweltministerin Gönner: „Dem globalen Klimawandel entgegenzutreten und die CO2-Emissionen zum nachhaltigen Schutz unseres Klimas weltweit zu reduzieren, sind zentrale Aufgaben, die keinen Aufschub dulden. Deshalb halte ich es für entscheidend, dass alle Fahrzeughersteller und Fahrzeugklassen ihren Beitrag zur CO2-Minderung leisten. Wir wollen ambitionierte Ziele im Bereich des Klimaschutzes, die jedoch auch von den deutschen und baden-württembergischen Automobilherstellern erreichbar und umsetzbar sein müssen. Alle Fahrzeugsegmente, vom Kleinwagen bis hin zur Großlimousine, müssen entsprechend ihren Möglichkeiten einen Beitrag zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs und damit der CO2-Emissionen leisten. Eine einseitige Verteilung zu Lasten bestimmter Hersteller ist für den Klimaschutz nicht zielführend.“

Ministerin Gönner kritisierte, dass Hersteller von kleineren und mittleren PKW letztlich nur einen vergleichsweise geringen Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten müssten. Das bedeute eine einseitige Lastenverteilung und eine nicht gerechtfertigte Wettbewerbsverzerrung zwischen den jeweiligen Automobilherstellern. Folge sei auch, dass die bei Kleinwagen möglichen weiteren Fortschritte zur CO2-Reduzierung durch innovative Entwicklungen und technische Leistungen nicht vollständig realisiert würden. Schließlich bliebe bei einer nicht ausreichend nach den jeweiligen Fahrzeugklassen differenzierten Lösung auch völlig unberücksichtigt, dass der Hauptanteil der CO2-Emissionen bei PKW nicht von der Oberklasse, sondern gerade von kleinen und mittelgroßen PKW ausgehe.

„Baden-Württemberg ist Automobilland Nr. 1 in Deutschland und Europa. Insgesamt leben rund 450.000 Menschen in Baden-Württemberg von der Automobilbranche, das sind etwa zwölf Prozent der Erwerbstätigen. Unsere Hersteller tragen mit ihren Innovationen und Exporten maßgeblich zur Stärke der europäischen Automobilindustrie auf den Weltmärkten bei“, unterstrich Ministerpräsident Günther H. Oettinger.