22.12.2007 |

Land einigt sich mit Kommunen im Bereich Bildung, Betreuung und Erziehung

„Die heute nach intensiven Beratungen mit den Spitzen der Kommunalen Landesverbänden erzielte Einigung im Bereich Bildung, Betreuung und Erziehung wird der Verantwortung von Land und den Kommunen gerecht“, sagte Ministerpräsident Günther H. Oettinger im Anschluss an das Gespräch mit den Spitzen der Kommunalen Landesverbände in Stuttgart. Baden-Württemberg sei das erste Bundesland, das eine sowohl den Bereich der Investitionen als auch den Betrieb umfassende Finanzierungsvereinbarung mit den Kommunen hinsichtlich des neuen Ausbauziels in der Kleinkindbetreuung getroffen habe. „Das Land und die Kommunen haben sich darauf verständigt, dass in den Jahren bis 2014 die Förderung des Landes sukzessive auf 165 Mio. € erhöht wird. Dies entspricht in etwa einer Landesbeteilung von einem Drittel“, erläuterte Ministerpräsident Günther H. Oettinger. Der Haushalt 2008 bleibe unberührt.

„Bei den Betriebskosten gehen die Landesregierung und Kommunale Landesverbände ab 2014 von Bruttokosten in Höhe von 800 Mio. € aus. Hiervon werden Elternbeiträge und Trägeranteile in Höhe von 200 Mio. € abgesetzt, so dass sich ein Betrag von 600 Mio. € ergibt. Nach Abzug von 99 Mio. € Bundesbeteiligung verbleibt ein Finanzbedarf von 501 Mio. €. An diesem Betrag beteiligt sich das Land mit insgesamt 165 Mio. €. Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände gehen davon aus, dass auf dieser Grundlage der vorgesehene Ausbau auf eine Versorgungsquote von landesweit 34 % erreicht werden könne.

Darüber hinaus werde die Landesregierung die Mittel, mit denen sich der Bund an den Investitionskosten beteilige, in Höhe von 300 Mio. € über sechs Jahre hinweg (2008-2013 jährlich 50 Mio. €) an die Einrichtungsträger weiterleiten, betonte der Ministerpräsident. Die Bedingungen der Förderung würden dabei im Benehmen mit den Kommunen festgelegt.

„Das Land ergänzt diese Investitionsmittel, indem im Ausgleichstock für antragsberechtigte Gemeinden in den Jahren der Beteiligung des Bundes ein sinnvoller und ausreichender Korridor eingerichtet wird“, erläuterte der Ministerpräsident. Ob es dabei zu einer Aufstockung oder Umschichtung im Ausgleichstock komme, bleibe offen. Im Falle einer Aufstockung könnten nicht benötigte Mittel aus der Investitionsoffensive Ganztagsschulbauförderung herangezogen werden, erklärte Oettinger.

Über die Beteiligung des Landes an den Betreuungskosten in Ganztagsschulen werde die Landesregierung bis Ende März 2008 gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden eine einvernehmliche Regelung erarbeiten. Darüber hinaus gelte die bestehende Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Landesverbänden weiter, sagte Ministerpräsident Oettinger.

„Hinsichtlich der Mittagsverpflegung an Kindertagesstätten und Ganztagesschulen wirkt die Landesregierung gegenüber dem Bund darauf hin, dass der diesbezügliche Bedarf bei einer Neubemessung der Regelsätze im Sozialleistungssystem einbezogen wird. Von daher sind sich Land und Kommunen einig, dass keine Notwendigkeit für ein Landesprogramm besteht“, sagte Ministerpräsident Günther H. Oettinger.