05.02.2008 | Nemeth bei JU:

Energiepolitik in Baden-Württemberg – klimafreundlich und sicher in die Zukunft

Der energiepolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Paul Nemeth, referierte bei der letzten Kreisausschusssitzung der Jungen Union zum Thema Energiepolitik in Baden Württemberg. „Ich sehe vor allem fünf große Herausforderungen, denen sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in den nächsten Jahren stellen müssen“, so Nemeth zu Beginn seines Vortrags.

Der Klimawandel, der, wie mittlerweile wissenschaftlich erwiesen, direkt mit dem CO2-Ausstoß in Verbindung stehe, sei sicherlich eine der größten davon. Das Land Baden-Württemberg habe deswegen als erstes Bundesland ein Energiekonzept erstellt. „Bis 2020 will die Landesregierung den Anteil der regenerativen Energien auf 20 Prozent steigern. Die Kernkraft bleibt mit einem Anteil von 50 Prozent an der Stromerzeugung unverzichtbarer Bestandteil zur Gewinnung günstiger und zuverlässiger Energie für die Grundlast, während der Anteil der Kohle auf 30 Prozent beschränkt werden wird“, zitierte Nemeth das am gleichen Tag veröffentlichte Maßnahmenpaket der Landesregierung. Schon vor einigen Wochen sei mit dem Wärmegesetz ein weiterer wichtiger Beitrag zur Einsparung von Energie und damit CO2 geleistet worden: „Das Thema ist uns so wichtig, dass eine CDU-geführte Koalition im Land der Häuslebauer einen Anteil von 20 Prozent regenerativer Energien bei den Heizanlagen aller Neubauten und ab 2010 auch einen zehnprozentigen Anteil bei Bestandsimmobilien vorschreibt, wenn ein Austausch der Heizung fällig ist“, meint der Böblinger Abgeordnete. Dies sei jedoch auch eine große Chance für das Handwerk und mittelständische Unternehmen im Land, die moderne Heizanlagen wie Wärmepumpen und Sonnenkollektoren herstellten. „Ich bin überzeugt davon, dass das Wärmegesetz nicht nur in Deutschland Nachahmer findet und ein Markt für unsere innovativen Unternehmen aus dem Ländle entstehen wird.“

Die zweite große Herausforderung der Energiepolitik von heute sei die Globalisierung. „Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien entwickeln ihre Wirtschaft rasant. Dass sie berechtigterweise am Wohlstand teilhaben wollen, hat aber auch direkte Auswirkungen auf den weltweiten Ressourcenverbrauch bei den Energieträgern und auf den Ausstoß klimaschädlicher Gase“, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion. Europa und Deutschland hätten sich beim Klimaschutz ehrgeizige Ziele gesetzt, die es einzuhalten gelte, wolle man von diesen Ländern gleiches einfordern.

Die dritte große Herausforderung sieht Nemeth darin, die Fehler der Energiepolitik der Vergangenheit zu korrigieren: „Die Privatisierung des Energiemarkts in Deutschland war sicher ein richtiger Schritt. Leider ist aber die Umsetzung gescheitert, da der Markt bis heute nicht richtig funktioniert.“ So teilten sich im Wesentlichen vier Großkonzerne den Energiemarkt in Deutschland auf, was einem funktionierenden Wettbewerb hinderlich sei. In Baden-Württemberg seien jedoch auch 162 Stadtwerke am Markt, die als mittelständische Unternehmen mit innovativen Ideen meist günstiger und umweltfreundlicher arbeiteten, als die Großkonzerne. Auch hätten sie eine deutlich höhere Innovationskraft, was etwa den Einsatz effektiver Techniken wie Kraft-Wärme-Kopplung angehe. „Dies gilt es seitens des Landes weiter auszubauen und zu fördern“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete

„ Regenerative Energien brauchen noch mehr Entwicklungszeit, um im Vergleich zu den klassischen Energieträgern günstig und zuverlässig genug zu werden.“ Hierin sieht Nemeth die vierte große Herausforderung einer zukunftsgewandten Energiepolitik. Ein Anteil von 30 bis 40 Prozent regenerativen Energien am Gesamtmix bis 2020, wie es die Grünen forderten, sei unrealistisch. „Wir müssen die Zeit, die die Entwicklung der regenerativen Energien noch braucht, durch eine Laufzeitverlängerung unserer kostengünstig und CO2-neutral arbeitenden Kernkraftwerke überbrücken“. Der energiepolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion fordert jedoch auch deutlich ein, dass ein großer Teil der durch die abgeschriebenen Kernkraftwerke erzielten Gewinne in die Entwicklung neuer, umweltfreundlicher Energien investiert werden müsse. „50 Prozent wäre ein angemessener Anteil“, so Nemeth.

„ Die fünfte große Herausforderung der nächsten Jahre ist, dass jeder seinen Strom und seine Heizung auch noch bezahlen kann“ Ein großes Problem sei hierbei sicher der hohe Staatsanteil an den Energiekosten. Aber auch die Stärkung des Wettbewerbs sei von großer Bedeutung, um langfristig sozialverträgliche Energiepreise zu gewährleisten. „Ziel muss der harmonische Dreiklang von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit sein.“

Das Thema Mobilität und Energie dürfe im Autoland Baden-Württemberg aber auch nicht zu kurz kommen, sagte Paul Nemeth zum Abschluss seines Vortrags. Gerade im Landkreis Böblingen würde bei Unternehmen wie Daimler, Porsche und bei zahlreichen Zulieferern an neuen, innovativen Konzepten gearbeitet. Dabei spielten neben der Verbesserung der Abgasreinigung und der Erforschung neuer Antriebe auch die Entwicklung intelligenter Verkehrssteuerungssysteme eine wichtige Rolle für die Zukunft. Der CDU- Landtagsabgeordnete sieht dabei die Automobilindustrie aber auch in der Pflicht, ihren Teil zur Energieeinsparung zu leisten. „Dies wird nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus ökonomischer Sicht überlebenswichtig werden, da auch in der automobilen Oberklasse Spritverbrauch und Umweltfreundlichkeit immer stärkere Verkaufsargumente werden. Allerdings muss die EU auch die Kleinwagenhersteller in anderen Mitgliedstaaten in die Pflicht nehmen, um ohne Wettbewerbsverzerrung möglichst viel für den Klimaschutz zu erreichen“, schloss Nemeth seinen Vortrag, dem eine intensive und spannende Diskussion folgte.



CDU-Politiker Paul Nemeth (hinten rechts) im Kreise der Jungen Union. Links neben ihm der JU-Kreisvorsitzende Thomas Riesch aus Sindelfingen.