06.02.2008 | Binninger zufrieden:

Reform der Bundespolizei – Standort Böblingen gestärkt

In der letzten Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag in dritter Lesung die Änderung des Bundespolizeigesetzes beschlossen und damit den Weg frei gemacht für die Umsetzung der Reform der Bundespolizei.

Kernpunkt der Reform ist die Straffung der Organisationsstrukturen und damit die Anpassung an das veränderte Aufgabenspektrum des ehemaligen Bundesgrenzschutzes. So werden die bisherigen Mittelbehörden zu einem Bundespolizeipräsidium mit Sitz in Potsdam zusammengeführt. Die bisher 19 Bundespolizeiämter werden zu neun Bundespolizeidirektionen zusammengefasst. Eine davon wird ihren Sitz in Böblingen haben.

Die Direktionen, so auch der Böblinger Standort, werden die Arbeit der Bundespolizei in der Breite koordinieren, so laufen zukünftig die Fäden der Bundespolizei aus ganz Baden-Württemberg in Böblingen zusammen.

Während andere Standorte in Folge der Reform zusammengelegt würden, werde der Standort Böblingen gestärkt, zeigt sich der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger zufrieden.

„Das Aufgabenspektrum der Bundespolizei hat sich mit der Öffnung vieler osteuropäischer Grenzen und der Abschaffung stationärer Grenzkontrollen grundlegend verändert. Die Bekämpfung von Schleuserkriminalität, illegaler Einwanderung und terroristischer Gefahren zählen seit einigen Jahren zu den zentralen Aufgaben der rund 40.000 Bundespolizisten. Dem trägt die Reform Rechnung,“ so der CDU-Innenexperte.