28.02.2008 | Stefan Mappus:

Unterlassen Sie unsinnige Vergleiche, die diesem Land schaden

In der heutigen Plenardebatte zu dem Thema "Tabubruch der SPD - Keine Zusammenarbeit mit Kommunisten", sagte der neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Claus Schmiedel MdL, wörtlich an Ministerpräsident Günther H. Oettinger MdL gewandt:

"Sie sind in ihrem Sprachgebrauch verdammt nahe an dem der Nationalsozialisten, den die in die politische Auseinandersetzung eingeführt haben, nämlich Verräter, Bazillen, die sich in Lebewesen einschmuggeln, die es zu bekämpfen gilt."

Um ihrem Protest gegen diese unerträgliche Aussage Nachdruck zu verleihen, hat die CDU-Landtagsfraktion daraufhin geschlossen den Plenarsaal verlassen. Nach Abschluss der Rede von SPD-Fraktionschef Schmiedel hat CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Mappus MdL für die CDU-Landtagsfraktion folgende Erklärung abgegeben:

„Erstens: Dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands die längste und größte demokratische Tradition in diesem Land hat, dass sie einen aus diesem Bundesland, wie es heute besteht, stammenden Politiker als ersten großen Präsidenten in der ersten Demokratie Deutschlands hervorgebracht hat - Friedrich Ebert -, und dass sie entschieden bis hin zur Inkaufnahme persönlicher Repressionen gegen das Dritte Reich gekämpft hat – diese historische Tat ist als elementarer und immer bestehender Bestandteil der Geschichte Deutschlands völlig unbestritten.

Zweitens: Dies war auch der Grund, diese heutige Debatte zu beantragen. Gerade aufgrund dieser großen demokratischen Tradition ist es unerklärlich - ich sage ganz bewusst auch unerträglich -, wenn eben diese Partei mehr als 70 Jahre später in einer Demokratie durch die Zusammenarbeit mit Kräften, die diese Republik nicht wollen, im Prinzip ihre ursprünglich erkämpfte Idee verrät“.

Drittens: Man kann in Inhalten völlig unterschiedlicher Meinung sein. Ich habe auch keinerlei Probleme damit, wenn Sie dies auch drastisch zum Ausdruck bringen. Aber, meine Damen und Herren, den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg und den Vorsitzenden der Partei, die dieses Land seit über 50 Jahren erfolgreich regiert, in die Nähe des Nationalsozialismus zu bringen, ist völlig unerträglich. Ich füge übrigens auch hinzu, dass man bei Reden im Deutschen Bundestag, die nicht annähernd diesen Grad an Entgleisung erreicht haben, schon die entsprechenden Konsequenzen ziehen musste. Im Übrigen möchte ich auch sagen: Sie müssen sich irgendwann entscheiden. Sie werfen an einem Tag der CDU zu viel Nähe zur DDR und am anderen Tag exakt die andere Richtung vor. Ich glaube, dass sich hier manche fragen müssen, welchen Stil sie in dieses Haus bringen möchten.

Viertens: - jetzt kommen wir abschließend genau zu dem Punkt um den es uns bei der Beantragung der Debatte ging und um den es in diesem Parlament gehen muss: Ein Parlament, das irgendetwas auf sich hält, und Parteien, die irgendetwas auf sich halten, dürfen niemals mit Extremisten, egal ob von rechts oder links, zusammenarbeiten. Wenn es politischen Parteien auch nur noch im Ansatz um politische Glaubwürdigkeit gehen muss - ich glaube, dass in diesem Land mehr denn je Anlass dazu besteht, darüber nachzudenken, wie man dieses Stadium wieder erreicht -, dann kann ich nur sagen: Auch wenn ich mit der Kollegin Vogt nicht immer einer Meinung bin, dann hat sie recht, wenn sie immerhin am Sonntagabend im Gegensatz zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gesagt hat: Wenn man sich vor der Wahl eindeutig festlegt, darf man hinterher nicht einfach umschwenken. Deshalb lassen Sie uns zu diesem Stil zurückkehren und unterlassen Sie vor allem unsinnige Vergleiche, die diesem Land schaden.