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02.03.2008 |
Heubach: Wolfgang Schäuble hat Recht
Teile der so genannten Linken sind klare extremistische Bedrohung
Der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach hat die Ankündigung von Bundes-Innenminister Wolfgang Schäuble begrüsst, die so genannte Linkspartei weiterhin vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Ich teile vollinhaltlich die Meinung von Wolfgang Schäuble, wonach Teile der so genannten Linke eine ganz klare extremistische Bedrohung sind", erklärt der CDU-Kreisvorsitzende.
Schäuble hatte gesagt, man habe gerade in Niedersachsen erlebt, dass es in der Linkspartei Menschen gebe, die sich die Stasi zurückwünschten.
„Solche Leute, die mit unserer Grundordnung nichts zu tun haben, hat die Linke in Parlamente gebracht und hat sie auf ihren Listen“, argumentiert Wolfgang Schäuble.
Heubach: "Ich stehe uneingeschränkt hinter Wolfgang Schäuble. Es muss endlich Schluß sein mit der Verniedlichung und Verharmlosung der so genannten DRR. Das war ein Staat, auf dessen Konto schwerste Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehen. Mit einem Wort: Ein verbrecherisches Regime, dessen Symbole und Gedankengut verboten gehören. Ich wundere mich sehr, daß unsere Strafrechtsbehörden nicht schon längst dagegen eingeschritten sind."
Der CDU-Kreisvorsitzende erkl ärt weiter: "Kurt Schumacher, der legendäre SPD-Vorsitzende nach dem zweiten Weltkrieg, hat festgestellt: Weimar wurde von den Nationalsozialisten und Kommunisten gemeinsam zu Grabe getragen. Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir müssen uns gegen alle Ansätze zur Wehr setzen - egal aus welcher Richtung sie kommen - damit Deutschland nicht zum dritten Mal in weniger als hundert Jahren von einer Diktatur beherrscht wird."
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