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25.05.2008 | Aus dem Bundestag:
Binninger begrüßt „Nein“ zur
Diätenerhöhung
Der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger
hat die
Entscheidung der beiden Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Peter Struck,
die geplante Diätenerhöhung nicht weiter zu verfolgen, ausdrücklich
begrüßt.
Binninger selbst hatte sich bereits vor zwei Wochen öffentlich gegen die
Pläne ausgesprochen und seine Position in den letzten Tagen
nochmals bekräftigt. Er hatte dabei auch deutlich gemacht, dass er bei der
ursprünglich für nächste Woche vorgesehenen Abstimmung im Parlament
dem Vorhaben nicht zustimmen werde.
Dieser Position hatten sich zuletzt auch weitere CDU-Abgeordnete aus
Baden-Württemberg angeschlossen, darunter auch der für Waldenbuch und
Steinenbronn zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich.
„Eine nochmalige Diätenerhöhung wäre den Bürgerinnen
und Bürgern nicht zu vermitteln gewesen. Ich finde es gut, dass das Thema
jetzt vom Tisch ist“, so Binninger abschließend.
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