07.10.2008 | Heubach zur Erbschaftssteuerreform:

Keine Enteignung des Mittelstandes und der Häuslebauer durch die Hintertür

Der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach begrüßt die "klare und konsequente Haltung" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den Koalitionsgesprächen über die Erbschaftssteuerreform. Heubach erklärte am Donnerstag auf einer Veranstaltung der Senioren-Union in Herrenberg, die im Rahmen der "Wochen der CDU im Kreis Böblingen" stattfand, bei der Vererbung von Familienbetrieben und selbst genutztem Wohneigentum dürfe es nicht zu "einer Enteignung des Mittelstandes und der Häuslebauer durch die Hintertür" kommen.

"Durch die von der SPD und der Linken geforderte Besteuerung würde die Lebensleistung vieler Bürgerinnen und Bürger, würde deren Mut, Ideenreichtum, Sparsamkeit, Zielstrebigkeit und deren Willen, Eigentum zu schaffen und zu erwerben, im Nachhinein zunichte gemacht. Zumal Familienbetriebe und Eigentümer von selbst genutztem Wohneigentum im Laufe ihres Lebens und damit vor einer Vererbung bereits in hohem Maße und mehrfach ihrer Steuerpflicht nachgekommen sind."

Deshalb sei es richtig, wenn die Union eine so genannte Haltefrist für die Substanz von Betrieben von sieben Jahre fordere. Dabei gehe es nicht zuletzt auch um die Sicherung bestehender Arbeitsplätze. Persönlich stehe er außerdem hinter der Forderung der CSU nach einer Steuerbefreiung bei der Übertragung von selbst genutztem Wohneigentum. "Denn es kann und darf meiner Meinung nach nicht sein, daß der Staat gerade bei der Vererbung des eigenen Häusles ungeniert in die Taschen der Erben greift. Das wäre ein ideologischer Irrweg und eine Verhöhnung des Leistungswillens in unserer Gesellschaft."

Auf die weltweiten Turbulenzen der Finanzmärkte eingehend, sagte Heubach, die hemmungslose Profitgier einiger weniger drohe wieder einmal Millionen Menschen ins Unglück zu stürzen. "Das alles hat noch nicht einmal mehr ansatzweise etwas mit Marktwirtschaft, geschweige denn mit einer sozialen Marktwirtschaft zu tun." Nach dem Verursacherprinzip müssten die Verantwortlichen dafür persönlich und finanziell zur Rechenschaft gezogen und nicht noch mit einem "goldenen Handschlag" verabschiedet werden.

"Dem Handwerker und dem kleinen Mann zieht man im umgekehrten Fall buchstäblich Hemd und Hose aus. Deshalb dürfen diejenigen, die uns diese Suppe eingebrockt haben, diese selbst ernannten Big Player, die sich in Wirklichkeit als billige Zocker entpuppt haben, nicht ungeschoren davon kommen. Was da veranstaltet wurde, ist eine Perversion von freiem und verantwortlichem Handeln in der Wirtschaft." Bewährt habe sich in der Krise hingegen unter anderem das System "unserer Volks-, Raiffeisen- und Genossenschaftsbanken sowie der Sparkassen. Die früher darüber gelacht, ja uns ausgelacht haben, lachen jetzt nicht mehr. Solides Wirtschaften schafft Vertrauen. Das zahlt sich aus."