16.11.2008 | Heubach:

Es gibt keine Zensur in einer freiheitlichen Demokratie

Der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach hat scharfe Kritik am so genannten "Linken"-Bundestagsabgeordnten Lutz Heilmann geübt. Heilmann, der verdächtigt wird, MItarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes gewesen zu sein, hatte entsprechende Passagen im Internet-Online-Lexikon "Wikipedia" sperren lassen.

Dazu Heubach:"Selbstverständlich leben wir, anders als in der grausamen DDR-Diktatur, in einem Rechtsstaat. Und bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt - auch das ist selbstverständlich und unterscheidet uns vom SED- und Stasi-Unrechts-Regime - die Unschuldsvermutung." Allerdings müsse darauf geachtet werden, daß diese demokratischen Freiheiten nicht mißbraucht und im Schutze des Grundgesetzes ausgehebelt würden. "Ich brauche weder von Herrn Gysi, noch von Herrn Lafontaine oder einem Herrn Sodann und schon gar nicht von Herrn Heilmann Belehrungen darüber, wie eine freiheitliche Demokratie funktioniert. Das wäre blanker Hohn."

Der CDU-Kreisvorsitzende erklärt weiter, die Aktion von Herrn Heilmann entbehre jeglicher Grundlage. "Es muß endlich klar sein: Es gibt keine wie auch immer geartete Zensur in einer freiheitlichen Demokratie. Die lassen wir uns weder aufschwätzen noch plausibel machen. Freiheit und DDR-Diktatur sind und bleiben unvereinbar. Daran ändert alles Schönreden nichts. Nicht die sprachliche Eloquenz ist entscheidend, sondern die Realität. Und die DDR-Wirklichkeit war schrecklich und menschenverachtend, ja menschenvernichtend. Mit einem Wort: Tödlich. Insofern sollten sich die willfährigen Höflinge dieser Diktatur abgrundtief schämen."