23.12.2008 | Heubach:

Steinmeiers Eskapaden sind unerträglich und schädlich

"Das eigenmächtige Vorpreschen von Außenminister Steinmeier in der Frage einer möglichen Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen ist unerträglich und richtet wieder einmal schweren politischen Schaden an." Dies erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach zu Meldungen, wonach der deutsche Außenminister Bedingungen für die Aufnahme von Guantanamo-Häflingen in der Bundesrepublik prüfen lasse.

Guantanamo sei in allererster Linie eine Angelegenheit der USA. Noch sei völlig offen, wie der neue Präsident Obama diese Frage regeln wolle. Es bestehe also keinerlei Anlaß, in vorauseilendem Gehorsam wie Herr Steinmeier vorzupreschen. Erst müssten sämtliche Fakten auf dem Tisch liegen, ehe in Deutschland oder der Europäischen Union entschieden werden könne. Das gehöre zum politischen Einmaleins für Anfänger.

"Auf die unmenschlichen Haftbedingungen in diesem Lager hat im übrigen Bundeskanzlerin Angela Merkel den amerikanischen Präsidenten schon zu einem Zeitpunkt hingewiesen, als Herr Steinmeier sich noch in devoter politischer Leisetreterei übte und dies als Diplomatie verkaufen wollte. Im Gegensatz zur Kanzlerin hat man von Herrn Steinmeier wenig oder gar nichts in Sachen Menschenrechte vernommen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an Russland und die Volksrepublik Chrina und des Außeneministers schwammige, unwürdige Rolle beim Empfang des Dalai Lama in Deutschland."

Heubach erinnert daran, daß er zu Beginn der Großen Koalition in Berlin erklärt habe, durch die Beteiligung der Union an der Bundesregierung werde man sich nicht zum Komplizen für rot-grünes Versagen der Regierung Schröder/Fischer machen lassen. Das gelte insbesondere für den Irak-Krieg und seine Folgen. Gerade im Irak-Krieg sei die Rolle des damaligen Bundeskanzlers Schröder sowie seines Geheimdienstkoordinators, des jetzigen Außenministers Steinmeier, doppelzüngig und undurchsichtig gewesen. Das habe der Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages unzweideutig ans Licht gebracht. "Frau Ypsilanti lässt grüßen. Im umgekehrten Fall wäre der Union mit Sicherheit vorgeworfen worden, sie hätte sich den Wahlsieg bei der Bundestagswahl erschlichen", unterstreicht der CDU-Kreisvorsitzende. Auch im Blick auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland werde "Tag für Tag deutlicher, daß Herr Steinmeier schlichtweg überfordert ist."