30.12.2008 |

Dringende Forderung von CDU-Fraktions-Chef Stefan Mappus:
Schluss mit kalter Progression

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Wuerttemberg, Stefan Mappus, begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, im Januar 2009 ein zweites Konjunkturpaket aufzulegen, fordert aber dringend das Ende der so genannten kalten Progression.

„Die kalte Progression, das heisst die heimliche Steuererhoehung bei Gehaltssteigerungen in Hoehe der Inflation, muss Teil dieses Konjunkturpakets sein. Dies ist ein wichtiger Schritt zur dringend erforderlichen Entlastung der Buerger in der sich abzeichnenden Rezession. Schliesslich weiss jeder Einzelne am Besten, für was er sein Geld ausgeben moechte“, so Stefan Mappus. Es dürfe nicht darum gehen, dass der Staat den Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche ziehe, um es dann wiederum zu verteilen. Richtiger sei es, dass der Staat dem Buerger von vorneherein mehr Geld belasse. „Das wäre die richtige Botschaft zum Jahreswechsel“, erklärte Stefan Mappus. Ziel des zweiten Konjunkturpaketes der Bundesregierung sei es, Deutschland langfristig moderner und zukunftssicherer zu gestalten.

„Zur Zukunftssicherheit des Standorts Deutschland zählt jedoch auch ein zukunftsorientiertes Steuersystem. Aus meiner Sicht wäre es sinnvoller und gerechter, wenn wir weniger Ausnahmen und Sonderregelungen bei der Besteuerung und dafür eine breitere Basis mit einem niedrigeren Steuersatz einführen würden. Damit könnte dies auch aufkommensneutral gemacht werden, ohne dass einzelne Gruppen über Gebühr belastet werden, um andere wiederum zu bevorteilen“, betonte Mappus. Ein umfassend neu gestaltetes, einfaches und gerechtes Steuerrecht sei jedoch kurzfristig nicht umsetzbar. Zur Abwendung der Folgen der sich abzeichnenden Rezession für den Bürger wäre dies eigentlich notwendig. „Das Ende der kalten Progression ist aber aus meiner Sicht ein erster, einfach und schnell umsetzbarer Schritt auf dem Weg in die richtige Richtung“, erklärte Mappus.