07.01.2009 | Wolfgang Heubach:

Europa muss endlich mit einer Stimme sprechen

Der Böblinger CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach hat es als unerträglich bezeichnet, dass die Europäische Union sich im jüngsten Nahost-Krieg zu keiner einheitlichen Linie durchringen kann. "Europa muss endlich in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme sprechen", fordert Heubach in einer Pressemitteilung.

Er stimme dem früheren Außenminister Joschka Fischer zu, wenn dieser das seitherige Auftreten der EU im Gaza-Konflikt als chaotisch und diplomatischen Flohzirkus bezeichne. "Europa muss ein erstrangiges, ja ein existentielles Interesse an stabilen politischen Verhältnissen im Nahen und Mittleren Osten haben. Konsequent hat in dieser Hinsicht nach meiner festen Überzeugung nur Bundeskanzlerin Angela Merkel gehandelt," betont der CDU-Kreisvorsitzende. Seit sieben Jahren beschieße die Hamas, ausgestattet mit iranischer Raketentechnik, vom Gaza-Streifen aus ununterbrochen israelisches Territorium. Mittlerweile würden gut 15 Prozent der israelischen Bevölkerung in unmittelbarer Reichweite dieser Raketen liegen. "Das ist bekannt, doch was hat die EU dagegen unternommen?", fragt Heubach. Jedes Land der Welt habe das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung vor Terror jeder Art zu schützen. Auch Israel. "Nichts anderes hat Angela Merkel zum Ausdruck gebracht und auch die Hintermänner in Iran gebrandmarkt."

Heubach erklärt weiter, er kenne seit Jahrzehnten die gesamte Region und verfolge hautnah die aktuellen Ereignisse. An einer Friedensregelung führe im Sinne der Menschen auf beiden Seiten kein Weg vorbei. "Israels amtierender Ministerpräsident Olmert und Verteidgungsminister Barak, früher ebenfalls schon Regierungschef, haben mehrfach betont und konkret angeboten, dass sie zu großen Zugeständnissen bereit sind, um Frieden mit den Palästinensern zu schließen. Und der vormalige Premierminister Rabin hat sogar sein Leben dafür hergeben müssen. Dies alles möchte ich all denjenigen ins Gedächtnis rufen und ins Stammbuch schreiben, die jetzt vor dem Hintergrund dieses schrecklichen Krieges wieder einmal ihren Judenhass austoben. Denn genau so wie Israel in sicheren und garantierten Grenzen leben muss, müssen auch die Palästinenser in ihrem eigenen Staat leben können. Das ist völlig unbestritten. Deshalb muss Europa endlich entschlossen und konsequent handeln."

Der CDU-Kreisvorsitzende schreibt abschließend, es sei doch entlarvend, dass Hamas-Führer von Beirut und Damaskus aus ihre Landsleute mit Hetztiraden zu Aktionen anstachelten und dabei von Teheran "in jeder Hinsicht" aktiv unterstützt würden.

"Die humanitäre Situation ist grauenhaft, deshalb brauchen wir einen dauerhaften Frieden. Dazu gibt es keine Alternative. Das sehen inzwischen auch arabische Staaten und zahlreiche Palästinenser so, die den Hamas-Terror, ferngesteuert durch Iran, einfach satt haben."