07.01.2009 | Stefan Mappus:

Abmilderung der kalten Progression wichtiges Signal zur Stärkung der Leistungsträger

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Stefan Mappus, begrüßt die Einigung der Spitzen von CDU und CSU auf Steuerentlastungen als einen der Kernbestandteile des zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung.

„Die Anhebung des Grundfreibetrages auf 8.000 Euro ist ein erster Schritt zur Beseitigung der leistungsfeindlichen kalten Progression. Ich bin froh, dass heimliche Steuererhöhungen bei Gehaltssteigerungen in Zukunft gestoppt werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur dringend erforderlichen Entlastung der Bürger in der sich abzeichnenden Rezession. Es ist richtig, dass der Staat dem Bürger von vorneherein mehr Geld belässt, anstatt es ihm wie bisher vermehrt aus der Tasche zu ziehen und umzuverteilen. Schließlich weiß jeder Einzelne am Besten, für was er sein Geld ausgeben möchte“, erklärte Stefan Mappus.

Es sei wichtig, dass CDU und CSU jetzt gemeinsam die Forderung nach Steuerentlastungen für die Bürger aufgriffen. Dies sei die richtige Botschaft zum Jahresanfang. „Unabhängig davon müssen wir eine grundlegende Steuerreform im Auge behalten, deren Ziel ein einfacheres und gerechteres Steuersyste m mit weniger Ausnahmen ist. Wir müssen uns von dem bisherigen Gesetzgebungswahn im Steuerrecht verabschieden und das bestehende aufgeblähte System zu einem für die Bürger verständlichen und nachvollziehbaren System umbauen.“

Da eine größere Steuerreform mit der SPD nicht machbar sei, müsse die Umsetzung dieses wichtigen Projektes bis nach der Bundestagswahl warten. „Ich gehe davon aus, dass die Große Koalition abgewählt und durch eine CDU/FDP-Regierung ersetzt wird, dann kann eine große Steuerreform endlich angegangen werden“, so Mappus abschließend.

Der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach hat sich hinter Stefan Mappus gestellt: "Ich liege voll und ganz auf der Linie des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion. Eine grundlegende Steuerreform ist zudem das richtige Signal. Es gilt, diesen Dschungel, den kaum noch jemand verstehen, geschweige denn nachvollziehen kann, nicht nur kosmetisch, sondern mit der politischen Axt zu lichten und wo notwendig auch zu roden. Stefan Mappus hat absolut recht, wenn er diesem Gesetzgebungswahn - wie er ihn bezeichnet - den Kampf ansagt. Die Menschen erwarten das von der CDU."