21.01.2009 |

Binninger zum Konjunkturpaket: Unternehmen profitieren von schnellerer Vergabe öffentlicher Aufträge

Mit dem jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Konjunkturpaket sollen auch die Regelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge modifiziert werden. Befristet auf zwei Jahre kann so die öffentliche Hand Aufträge schneller vergeben, indem Verfahren vereinfacht werden.

Wie der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger mitteilt, ist unter anderem geplant, dass so genannte beschränkte Ausschreibungen bis zu einem Auftragswert von einer Million Euro und so genannte freihändige Vergaben bis zu einem Wert von 100.000 Euro jeweils ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb vergeben werden können. Der Bund werde die einschlägigen Verordnungen ändern. Länder und Kommunen seien aufgefordert, ihre Vergabeverfahren ebenfalls durch Anhebung der Schwellenwerte zu erleichtern, betonte Binninger.

"Davon profitieren vor allem auch regionale Unternehmen, da die öffentliche Hand zukünftig Aufträge auch ohne aufwendige, teilweise europaweite Ausschreibungsverfahren vergeben kann", so Binninger.

Mit der Vereinfachung des Vergaberechts soll vor allem dazu beigetragen werden, dass die im Konjunkturpaket für 2009 und 2010 bereitgestellten Infrastrukturinvestitionen von 14 Milliarden Euro für Schulen, Bildung, Verkehr, Krankenhäuser und Städtebau gezielt und schnell zum Einsatz kommen.