25.01.2009 |

Binninger gegen Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland

Der Sicherheitsexperte der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Clemens Binninger, ist gegen eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland. In einem Interview mit SWR 4 Baden-Württemberg wandte sich Binninger gegen eine Aufnahme, weil die dort Inhaftierten „nicht ungefährlicher sind, nur weil die Situation dort nicht rechtsstaatlich war“. Binninger weiter: „Wenn sie nicht gefährlich sind, können sie auch in den USA bleiben.“

Was die aktuelle Gefährdungslage in Deutschland anbetrifft, sei diese unverändert hoch. „Sie hat vielleicht sogar ein Stück an Konkretheit gewonnen, was das Ziel Deutschland oder deutsche Einrichtungen im Ausland angeht.“ Der CDU-Sicherheitsexperte spielte damit auf das kürzlich aufgetauchte Drohvideo in deutscher Sprache an, „das anders als früher nicht den Westen als Ziel ausweist, sondern sich ganz speziell nur auf Deutschland bezieht“.