02.02.2009 |

Clemens Binninger: Kommunen sind die Gewinner des Konjunkturpakets

Städte und Gemeinden sind die großen Gewinner des Konjunkturpakets, welches die Bundesregierung und die Fraktionen der Großen Koalition am Dienstag beschlossen haben und über das der Bundestag am Freitag beraten hat. Das kommunale Investitionsprogramm von Bund und Ländern umfasst 13 Milliarden Euro, davon erhält Baden-Württemberg 1,6 Milliarden.

Direkt an die Städte und Gemeinden gehen davon 70 Prozent. Die Entscheidung, wo investiert werden soll, überlässt der Bund weitgehend der kommunalen Eigenverantwortung. Er macht lediglich Vorgaben hinsichtlich der Investitionsschwerpunkte. Der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger sagte hierzu: "Die Menschen in den Städten und Gemeinden wissen selbst am Besten, wo Investitionen notwendig sind."

Nach den Vorgaben des Bundes fließen etwa zwei Drittel des Geldes aus dem kommunalen Investitionsprogramm in zusätzliche Projekte mit dem Schwerpunkt Bildung. Davon werden vor allem Kindergärten und Schulen profitieren. Zusätzliche Mittel stehen für die Sanierung und den Ausbau anderer öffentlicher Gebäude bereit, beispielsweise Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime. Auch die energetische Sanierung der Gebäude wird dabei eine zentrale Rolle spielen.

Ein weiterer Investitionsschwerpunkt ist die Lärmsanierung kommunaler Straßen. Um dies möglichst unbürokratisch abzuwickeln, wird der Bund außerdem das Vergaberecht vereinfachen. Zeitlich befristet auf zwei Jahre sollen demnach sogenannte beschränkte Ausschreibungen bis zu einem Auftragswert von einer Million Euro und sogenannte freihändige Vergaben bis zu einem Wert von 100.000 Euro, jeweils ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb vergeben werden können. Führende Landespolitiker haben bereits angekündigt, dies auch für Baden-Württemberg zu übernehmen.

Binninger, der auch Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, betont: "Damit können die Städte und Gemeinden dafür zu sorgen, dass Handwerker und Mittelständler vor Ort Aufträge bekommen und damit Arbeitsplätze erhalten."

Noch offen ist, nach welchem Schlüssel und mit welchem Verfahren das zusätzliche Geld vom Land auf die Kommunen verteilt wird. Binninger appelliert an die Landesregierung, ein Verfahren zu finden, bei dem alle Gemeinden im Kreis Böblingen eine faire Chance auf zusätzliche Mittel erhalten.