18.02.2009 | Wolfgang Heubach

Keine neuen Schulden
Landeshaushalt stellt Weichen für konjunkturelle Stabilisierung in Baden-Württemberg

Der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach begrüßt die Verabschiedung des Landeshaushaltes durch den baden-württembergischen Landtag, der auch das zweite Konjunkturpaket des Bundes sowie das Infrastrukturprogramm des Landes umsetzt. „CDU und FDP haben die Weichen für eine konjunkturelle Stabilisierung in unserem Land gestellt“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende.

Er würdigt in diesem Zusammenhang auch das Engagement der beiden CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth (Böblingen) und Sabine Kurtz (Leonberg). Der Haushalt sehe dabei rund 1,65 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur vor. 1,238 Milliarden Euro kommen vom Bund aus dem zweiten Konjunkturpaket. Weitere 412 Millionen Euro kofinanzieren Land und Kommunen.

„Mit den Schwerpunkten Bildung und Infrastruktur wird dabei gezielt in wesentliche Zukunftsbereiche des Landes investiert“, unterstreicht Heubach. 70 Prozent der Bundesmittel gehen dabei an die Kommunen, 30 Prozent investiere das Land direkt. Rund 805 Millionen Euro fließen so in die Bildungsinfrastruktur, die restlichen 433 Millionen Euro stehen für Infrastrukturmaßnahmen wie die Krankenhaus- oder auch die Städtesanierung zur Verfügung. Im Bildungsbereich würden dabei die Zuschüsse an die Kommunen pauschalisiert, so dass Städte und Gemeinden mit rund 200 bis 300 Euro pro Kind rechnen können. „Viel Geld, um das Kinderland Baden-Württemberg weiter voranzubringen“, so der CDU-Kreisvorsitzende.

Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern finanziere Baden-Württemberg seine Investitionen nicht mit neuen Schulden, sonder profitiere nun von der vorausschauenden Haushaltspolitik der CDU-geführten Landesregierung in den vergangenen Jahren. Baden-Württembergs Landeshaushalt bleibe so im zweiten Jahr in Folge ohne neue Schulen. „Ein Erfolg, der in schwierigeren Zeiten wie diesen und vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit nicht zu hoch eingeschätzt werden kann“, unterstreicht Heubach abschließend. Der CDU-Kreisvorsitzende begrüßt außerdem die Zusage von Ministerpräsident Günther Oettinger, am 10. März mit den Oberbürgermeistern der beiden Städte Sindelfingen und Böblingen ein Gespräch über die Einhausung der A 81 und aller damit zusammenhängenden Fragen zu führen.

"Die Lösung dieser Probleme brennt uns buchstäblich auf den Nägeln, wir müssen jetzt zu Entscheidungen kommen und diese im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zügig umsetzen", betont der CDU-Kreisvorsitzende. Dabei entlasse er keineswegs den Bund aus seiner originären Pflicht, doch nun sei es an der Zeit, daß sich alle Seiten aufeinander zu bewegten. Er hoffe wünsche, daß der lange und nachhaltige Einsatz insbesondere des Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger, des Landtagsabgeordneten Paul Nemeth, der Bürgerinitiative Leise A 81, des Sindelfinger Oberbürgermeisters Dr. Bernd Vöhringer sowie der Städte Sindelfingen und Böblingen in absehbarer Zeit Früchte trage.