03.03.2009 | Pressemitteilung des Finanzministeriums v. 27.02.2009

Finanzminister Stächele fordert weitere Verbesserungen beim Vollzug des Konjunkturpakets

„Das Kriterium der Zusätzlichkeit darf für das Land nicht nach­teilig sein. Die Korrekturen des Bundes gehen in die richtige Richtung, müssen aber noch weiter reichen. Die Initiative von Baden-Württemberg zeigt Wirkung,“ meint Finanzminister Willi Stächele.

„Die Ausgestaltung der Zusätzlichkeit von kommunalen und länderbezogenen Investitionen ist schwer zu handhaben und schafft eine erhebliche Rechtsunsicherheit bei der Umsetzung des Konjunkturpakets. Dies gilt um so mehr, als eine zügige und konsequente Realisierung der Vorhaben im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegt. Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat daher die Initiative ergriffen und Änderungen bei der Ausgestaltung der Zusätzlichkeit eingefordert. Der Bund hat nun reagiert. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen hier aber noch weitere deutliche Verbesserungen“, sagte Minister St ächele am Freitag (27. Februar 2009) in Stuttgart.

Nach dem bisherigen Bundesvorschlag sei die Zusätzlichkeit von Investitionsausgaben nur in der Höhe gegeben gewesen, in der die von 2009 bis 2011 vorgenommenen Investitionsausgaben die konsolidierten Investitionen von Ländern und Kommunen in den Jahren 2006 bis 2008 überstiegen hätten. Da die Jahre 2006 bis 2008 als Referenzzeitraum in investitionsstarken Jahrgängen lägen, sei das so nicht hinnehmbar gewesen, so Stächele. Nunmehr akzeptiere der Bund eine Ausdehnung des Referenzzeitraums auf die Jahre 2005 bis 2008. Damit würden die investitionsschwächeren Jahre 2004 und 2005 in den Vergleichswert mit einbezogen. Zusätzlich werde dieser Vergleichswert um einen pauschalen Abschlag in Höhe von 5 Prozent vermindert. Zudem werde eine Vorschrift ersatzlos gestrichen, wonach die Länder die summenbezogene Zusätzlichkeit der Maßnahmen ihrer Gemeinden überprüfen.

„Das Einlenken des Bundes hin zu einer Vereinfachung des Verfahrens der Mittelvergabe ist ein Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem müssen wir den effektiven Vollzug des Konjunkturpakets im Auge behalten und auch das Kriterium der Zusätzlichkeit kritisch auf seine Wirksamkeit überprüfen. Nur so kann das Konjunkturpaket seine Wirkung zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Stabilisierung der Wirtschaft leisten“, betonte Minister Stächele abschließend.

In diesem Zusammenhang wies Minister Stächele nochmals auf das mit den Kommunen vereinbarte Verwaltungsverfahren zur Verteilung der Mittel des Konjunkturpakets hin:

Bildungspauschale
„Jede Gemeinde und jeder Stadt- und Landkreis erhält für den Investitionsschwerpunkt der Bildungsinfrastruktur ein Budget. Der Anteil der einzelnen Kommunen an dem zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag von 499 Millionen Euro wird nach einem objektiven Verteilungsschlüssel berechnet", so der Finanzminister.

Das Budget der einzelnen Kommunen bemesse sich nach der Zahl der Schüler am Ort der Schule und der Zahl der Kinder in Kindergärten und Tageseinrichtungen der Kommunen. Nach einer vorläufigen Berechnung des Finanzministeriums betrage die Pauschale circa 245 Euro je Kind und Schüler. Die Mittel der Bildungspauschale seien insbesondere für die energetische Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen oder für die Beschaffung neuer Maschinen und Geräte der Berufsschulen zu verwenden.

Infrastrukturpauschale
„Für den Investitionsschwerpunkt ‚Infrastruktur’ erhalten die Gemeinden ebenfalls ein Budget zugewiesen. Insgesamt stehen dafür Mittel in Höhe von 110 Millionen Euro bereit. Dieser Betrag wird nach der Einwohnerzahl auf die Gemeinden verteilt. Pro Einwohner ergibt sich eine Pauschale von rund 10 Euro", sagte der Minister.

Verwaltungsmäßige Abwicklung
Zum Verwaltungsverfahren erläuterte der Finanzminister, dass den Kommunen in Kürze die ihnen jeweils zur Verfügung stehenden Budgets vom Finanzministerium mitgeteilt würden. Kommunen, die am Programm teilnehmen wollten, müssten dann innerhalb einer Frist dem zuständigen Regierungspräsidium förderfähige Projekte melden. „Dabei steht eine schnelle und unbürokratische Abwicklung im Vordergrund. Deshalb werden die Anmeldungen in einem vereinfachten Verfahren nur auf Plausibilität geprüft und danach bewilligt. Die zügige und konsequente Umsetzung der beschlossenen konjunkturellen Maßnahmen ist von großer Bedeutung", so Finanzminister Stächele abschließend.