29.03.2009 |

CDU-Landesparteitag verabschiedet einstimmig Leitantrag zur Kommunalwahl -
Freie Wähler zur Klarstellung aufgefordert

Einstimmig haben die rund 250 Delegierten des CDU-Landesparteitages am Samstag in Ludwigsburg nach ausführlicher Diskussion den Leitantrag "Heimat erhalten. Zukunft gestaltern. Kommunalpolitische Leitsätze zur Kommunalwahl 2009" verabschiedet. Der CDU-Kreisverband Böblingen war beim Landesparteitag im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg mit allen Delegierten vertreten.

An der Endfassung des Leitantrags hat auch Elke Staubach aus Leonberg, Vorsitzende des Kreis-Frauen-Union, aktiv mitgearbeitet. Sie hatte verschiedene Ergänzungsanträge eingebracht, die vom Parteitag angenommen wurden. Zusammen mit dem CDU-Kreisverband Rems-Murr hatten außerdem die Delegierten Dr. Reiner Heeb (Böblingen) und Wolfgang Heubach (Gärtringen-Rohrau) einen Initiativantrag eingebracht, in dem die tiefe Betroffenheit und das Mitgefühl mit allen Angehörigen, Mitschülerinnen und Mitschülern, Lehrerinnen und Lehrern sowie Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen nach dem furchtbaren Attentat am 11. März in Winnenden und Wendlingen zum Ausdruck gebracht wurde. In dem Initiativantrag wurden gründliche Analysen und daraus zu ziehende notwendige Konsequezen ebenso gefordert, wie die Einsetzung der von Ministerpräsident Oettinger initiierten Experten-Arbeitsgruppe begrüsst.

Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Günther H. Oettinger, sah in seiner Rede eine hohe Geschlossenheit in der CDU Baden-Württemberg. "Wir haben eine große Einigkeit, sowohl personell als auch sachlich." Das sei die Kultur der CDU Baden-Württemberg. Die Landes-CDU zeichne sich dadurch aus.

In seiner Rede "Stark im Land und stark vor Ort" stellte Oettinger dar, dass sich das Land durch die Finanz- und Wirtschaftskrise derzeit in einer schwierigen Situation befinde. "Nie war die Verantwortung von Politik so groß", betonte der Landesvorsitzende. Dennoch bleibe unser Ziel, dass die Haushaltssanierung und die Nullverschuldung dauerhaft verankert werden. Oettinger versicherte, dass die CDU wie bisher mit Außenmaß handeln werde. An Banken und Unternehmen gerichtet mahnte er jedoch an, dass es nicht sein könne, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen, die Kommunal- und Europawahl am 7. Juni und die Bundestagswahl am 27. September, erhoffe er sich das bestmögliche Ergebnis für die CDU Baden-Württemberg.

Nachdrücklich forderte der CDU-Landesvorsitzende die Freien Wähler auf, vor der Wahl am 7. Juni 2009 den Bürgerinnen und Bürgern klipp und klar zu sagen, ob sie sich nun als Partei sehen oder nicht. Man könne nicht vor dem 7. Juni unter dem Motto "keine Parteien auf das Rathaus" segeln, um danach möglicherweise selbst als Partei bei der Bundestagswahl anzutreten. Deshalb müsse den Wählerinnen und Wählern vor den Kommunalwahlen reiner Wein über die wahren Absichten der Freien Wähler eingeschenkt werden.

Bei dem in Anschluss stattfindenden Landesparteitag wurde der Leitantrag "Heimat erhalten. Zukunft gestalten. Kommunalpolitische Leitsätze zur Kommunalwahl 2009" diskutiert und einstimmig verabschiedet. Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Günther H. Oettinger, sieht eine hohe Geschlossenheit in der CDU Baden-Württemberg. "Wir haben eine große Einigkeit, sowohl personell als auch sachlich." Das sei die Kultur der CDU Baden-Württemberg. Die Landes-CDU zeichne sich dadurch aus.

In seiner Rede "Stark im Land und stark vor Ort" stellte Oettinger dar, dass sich das Land durch die Finanz- und Wirtschaftskrise derzeit in einer schwierigen Situation befinde. "Nie war die Verantwortung von Politik so groß", betonte der Landesvorsitzende. Dennoch bleibe unser Ziel, dass die Haushaltssanierung und die Nullverschuldung dauerhaft verankert werden. Oettinger versicherte, dass die CDU wie bisher mit Außenmaß handeln werde. An Banken und Unternehmen gerichtet mahnte er jedoch an, dass es nicht sein könne, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen, die Kommunal- und Europawahl am 7. Juni und die Bundestagswahl am 27. September, erhoffe er sich das bestmögliche Ergebnis für die CDU Baden-Württemberg.

Delegierte des CDU-Kreisverbandes Böblingen auf dem Landesparteitag in Ludwigsburg (von links): Wolfgang Heubach, Elisabeth Buck, Linda Hahner, Paul Nemeth MdL, Elke Staubach, Dr. Reiner Heeb und Gerti Mayer-Vorfelder.