03.04.2009 |

CDU-Landtagsfraktion beschließt Förderung der Privatschulen und der Schulen in freier Trägerschaft

Die CDU-Landtagsfraktion hat beschlossen, dass das Land bei freien/privaten Trägern, die Aufgaben in den Schwerpunktbereichen Bildungsinfrastruktur und Infrastruktur wahrnehmen, sich mit 25 Prozent der Zuwendung im Rahmen des Zukunftsinvestitions­programms des Bundes beteiligt. Dabei gehe man von einem Mittelbedarf von insgesamt zehn Millionen Euro aus, die durch Umschichtungen im Rahmen des laufenden Haushalts vorgenommen werden können und daher weder den Haushalt noch die Konjunkturprogramme belasten würden.

Die Hälfte der Kofinanzierung des Landes werde durch eine Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2009 refinanziert. Die andere Hälfte werde aus dem Landesinvestitionsprogramm finanziert.

„Die Weichenstellungen für die verwaltungstechnische Abwicklung der Konjunkturprogramme des Landes und des Bundes sind damit gestellt. Für die Kommunen und die freien Träger von Schulen bedeutet dies jetzt Planungssicherheit. Jetzt können die Förderanträge gestellt werden“, erklärten die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth. Die Kommunen könnten jetzt entscheiden, welche Einzelmaßnahmen mit dem Budget finanziert werden und dem zuständigen Regierungspräsidium förderfähige Projekte melden. „Wir gehen davon aus, dass im Mai 2009 schon die ersten Maßnahmen begonnen werden können“, so Kurtz und Nemeth abschließend.