22.06.2009 |

Sabine Kurtz:
Keine Umsatzsteuerpflicht für Schul­speisungen durch Ehrenamtliche

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Umsatzsteuerbefreiung für Schulspeisungen einzusetzen.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs unterliegt die Schulspeisung auch dann der Umsatzsteuerpflicht, wenn sie durch private Elternvereine erfolgt. „Dieses Urteil ist ein Tiefschlag für alle Eltern, die ehrenamtlich Schüerinnen und Schüler mit preiswertem Mittagessen versorgen“, so die stellvertretende Vorsitzende des Schulausschusses, Sabine Kurtz (Leonberg). Es gilt, das elterliche Engagement von bürokratischen Belastungen zu befreien. Stattdessen sähen sich die Eltern nun zusätzlichen Anforderungen ausgesetzt. Dies betreffe zumindest Vereine, die die Grenze von 17.500 Euro für die Umsatzbesteuerung überschritten oder denen keine Gemeinnützigkeit wegen der Übernahme von Betreuungsaufgaben zuerkannt worden sei.

„Der Spruch des Bundesfinanzhofs geht gerade in Baden-Württemberg als Ehrenamtsland Nr. 1 am Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger vorbei“, bedauert Kurtz.

Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion sind die Schulfördervereine eine wertvolle Ergänzung der Institution Schule. Um deren Engagement zu unterstützen und anzuerkennen, habe sich die CDU-Landtagsfraktion für ihre finanzielle Förderung starkt gemacht. Seit dem Haushaltjahr 2009 erhält der Dachverband der Schulfördervereine Baden-Württemberg mit seinen mittlerweile über 500 Mitgliedern einen Zuschuss von 50.000,- Euro. Denn der Landesverband leiste für die Schulfördervereine im Land eine nahezu unverzichtbare Service-, Beratungs- und Unterstützungsfunktion.

Insbesondere das in jüngster Zeit geweitete Aufgabenspektrum der Schulfördervereine sei ein eindrucksvoller Beleg für das intensive Zusammenwirken von Elternhaus und Schule, begründen die Bildungspolitiker ihren Antrag an die Landesregierung. Sabine Kurtz verweist auf das vielfätige Aufgabenspektrum der Schulfördervereine. Sie trügen zur Stärkung der Erziehungspartnerschaft von Elternhaus und Schule bei, unterstützten die pädagogischen Arbeit der Schule, wirkten bei der Ausgestaltung der Ganztagsschule mit, leisteten finanzielle Unterstützung, u.v.m.

Ein Aspekt ist der CDU besonders wichtig: „Beim gemeinsamen Essen erleben die Kinder die Gemeinschaft in der Schule. Ihre soziale Kompetenz wird dadurch gestärkt“, so Sabine Kurtz, die selber schon häufig in der Leonberger Triangel gekocht hat. Es sei zu befürchten, dass die Erhebung der Umsatzsteuer zu einer Verteuerung der Schulspeisung führe.

Die CDU-Bildungspolitiker betonen jedoch: „Alle Kinder müssen an einem kostengünstigen gemeinsamen Essen an der Ganztagsschule teilhaben können.“