29.07.2009 |

Clemens Binninger schreibt an Bundesfinanzminister und fordert:
Keine Umsatzsteuerpflicht für Schulspeisungen

Clemens Binninger sagte dazu: "Es wäre nicht akzeptabel, wenn Schülerinnen und Schüler Umsatzsteuer für Essen bezahlen müssen, das ihre eigenen Eltern als ehrenamtliche Kochmütter und -väter in den Schulküchen zubereitet haben. So motivieren wir sicher keine ehrenamtlichen Helfer."

Für die Schulfördervereine gebe es nach dem Gerichtsurteil zwar verschiedene Varianten, zu einer Umsatzsteuerbefreiung zu gelangen, so Binninger. Dazu müssten Sie allerdings ihre Satzung überprüfen und gegebenenfalls ändern, was nicht über Nacht gehe. Binninger sieht daher den Bundesfinanzminister in der Pflicht, den Vereinen mittels eines sogenannten Nichtanwendungserlasses den Zeitdruck zu nehmen. Ein solcher Erlass ermöglicht es der Finanzverwaltung, ein Gerichtsurteil nur im konkreten Fall, aber nicht in anderen ähnlich gearteten Fällen anzuwenden.

Die gemeinnützigen Schulfördervereine müssen entscheiden, welche Variante der Umsatzsteuerbefreiung für sie die beste ist. Zum einen ist das Schulessen vollständig steuerfrei, sobald ein gemeinnütziger Schulförderverein einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen ist und der Preis für das Essen hinter den Preisen eines Erwerbsunternehmers zurückbleibt. Zum anderen fällt keine Umsatzsteuer an, wenn der Verein auch Erziehungs- oder Ausbildungszwecke wahrnimmt.

Das Ehrenamt dürfe jedenfalls nicht an den Finessen des Umsatzsteuerrechts scheitern, so Binninger abschließend.