18.08.2009 |

Binninger, Kurtz und Nemeth:
Konjunkturprogramme beginnen zu wirken – Zahlreiche Projekte im Landkreis Böblingen

„Das Konjunkturpaket des Landes und des Bundes beginnt zu wirken. Dies wird auch im Landkreis Böblingen deutlich“, so die CDU-Abgeordneten Clemens Binninger, Sabine Kurtz und Paul Nemeth. Sie verweisen u.a. auf den sechsstreifigen Ausbau der A 81 zwischen den Anschlussstellen Böblingen/Hulb und Gärtringen. Der Spatenstich hierfür fand am 31. Juli statt. „Ohne die Gelder aus dem Konjunkturpaket II wäre eine so zeitnahe Realisierung des Vorhabens nicht möglich gewesen“, betonen die CDU-Politiker.

Zahlreiche weitere Projekte, die mit Geldern aus den Konjunkturprogrammen gefördert werden, befänden sich in der Planungsphase bzw. stünden kurz vor dem Baubeginn. Dazu gehörten die Sanierung der Krankenhäuser in Sindelfingen und Leonberg. Darüber hinaus ermögliche die Aufstockung der Schulbauförder­programme zahlreiche Baumaßnahmen an Schulen, u.a. die Erweiterung der Hilde-Domin-Schule in Herrenberg und den Neubau der „Triangel“ in Leonberg. In Rutesheim werde der Neubau eines Bürgersaals und einer Bücherei gefördert, in Böblingen könnten wichtige Bauvorhaben bei der Bereitschaftspolizei umgesetzt werden. Hinzu kämen verschiedene Maßnahmen im Bereich des Sportsstättenbaus und der Sanierung von Landesstraßen.

„Das Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes und das damit eng verzahnte Infrastrukturprogramm des Landes haben eine Welle der Innovation und Kreativität in den Kommunen in Gang gesetzt“, erklärten Binninger, Kurtz und Nemeth. Die Berichterstattung, die bei der Bewertung des Konjunkturpakets nur auf die Summe der beim Bundesfinanzministerium abgerufenen Mittel abhebe, greife zu kurz.

„Für den Mittelabruf in Berlin muss gewartet werden, bis die Arbeiten vor Ort beendet, die Rechnungen geschrieben, eingereicht, geprüft und bezahlt werden. Dies dauert natürlich eine Weile. Jeder weiß aus dem privaten Bereich, dass bei Handwerkerarbeiten erst der Auftrag ausgeführt wird und dann die Rechnung kommt. Dies ist bei den Konjunkturprogrammen nicht anders“, so Sabine Kurtz.

„Man muss auch sehen, dass viele Firmen so kurzfristig gar nicht reagieren können, da die Ausschreibungsfristen recht knapp sind. Auch gibt es für viele notwendige Baumaterialien Lieferfristen von mehreren Monaten, so dass einige Baumaßnahmen erst mit zeitlicher Verzögerung begonnen werden können“, erläuterte Paul Nemeth. Hieraus einen faktischen Stillstand herzuleiten, wie es die Opposition im Sommerloch offenbar versuche, sei falsch.

Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes und dem engverzahnten Infrastrukturprogramm des Landes stehen für Baden-Württemberg rund 2,086 Milliarden Euro für Investitionen des Landes und seiner Kommunen zur Verfügung. Mit der Umsetzung der Programme wolle man nicht nur die Chance nutzen, die derzeitige Krise zu meistern, sondern aus der aktuellen Konjunkturkrise gestärkt hervorzugehen, so Clemens Binninger.

Alleine der baden-württembergischen Vermögens- und Hochbauverwaltung stünden über 341 Mio. Euro für Baumaßnahmen zur Verfügung. Insgesamt 196 Projekte könnten damit im Land realisiert werden. Planungsaufträge seien für alle Maßnahmen bereits erteilt. Bei 86 Projekten wären schon die Bauunterlagen erstellt, bei 55 Projekten läge bereits die Zustimmung zur Baudurchführung vor.

In einer Studie der Unternehmensberatung Boston Consulting Group schnitt das deutsche Konjunkturprogramm vor den Vereinigten Staaten und China am Besten ab. Zwar liege die Bundesrepublik quantitativ nur im Mittelfeld, doch dafür seien die deutschen Maßnahmen besonders geeignet, um kurzfristig die Nachfrage anzuregen.

„Wichtig ist, dass Baden-Württemberg im Gegensatz zu anderen Bundesländern mit eigenen Konjunkturprogrammen sein Programm nicht mit neuen Schulden finanziert, sondern im Rahmen eines Haushalts mit Nullverschuldung durchführt. Damit bringen wir zukunftsweisende Investitionen auf den Weg, ohne die kommenden Generationen mit zusätzlichen Schulden zu belasten“, erklärten Binninger, Kurtz und Nemeth abschließend.