17.09.2009 | Binninger und Strobl bleiben hartnäckig:

Jahreswagenverkauf jetzt geringer besteuern
Sofortiges Handeln verlangt

Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger und Thomas Strobl haben sich erneut an den Bundesfinanzminister gewandt und ihn aufgefordert, das im August veröffentlichte Urteil des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von Jahreswagen (Az: VI R 18/07) unverzüglich umzusetzen. Wie berichtet, hat der Bundesfinanzhof die bisher gültige Berechnungsmethode für nichtig erklärt, die von den beiden CDU-Politikern schon mehrfach beanstandet worden war.

Am Rande der Daimler-Werktoraktion des CDU-Kreisverbands Böblingen, an der auch Ministerpräsident Oettinger teilnahm, erklärten Binninger und Strobl: "Nachdem wir bisher noch nichts aus dem Finanzministerium gehört haben, erschien es uns geboten, noch einmal nachzufassen", und ergänzten: "Auch wenn es nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl sind, sollte der Finanzminister die Gelegenheit beim Schopfe packen und eine nun auch gerichtsamtlich als unzeitgemäß eingestufte Verwaltungsrichtlinie einmotten, die untragbare Nachteile für deutsche Automobilhersteller und deren Mitarbeiter mit sich bringt."

"Anders als die Abwrackprämie wäre die marktgerechte Besteuerung von Jahreswagen ordnungspolitisch ein sauberes Instrument", so Binninger und Strobl weiter. Die faire Besteuerung des Jahreswagenverkaufs koste den Steuerzahler keinen Cent und belebe den Markt nachhaltig und langfristig.

Für die ablehnende Haltung der FDP haben Binninger und Strobl deshalb kein Verständnis.

"Wenn sich der baden-württembergische Wirtschaftsminister Pfister dagegen stellt, die Jahreswagenbesteuerung fair zu regeln, dann widerspricht er damit den Versprechen seiner Partei, das Steuersystem zu vereinfachen", so Binninger und Strobl abschließend. "Das ist schlicht nicht nachvollziehbar."