29.10.2009 |

Binninger: Neue Regierung reformiert Jahreswagenbesteuerung

Union und FDP haben in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, die Jahreswagenbesteuerung zu reformieren. Sie wollen "die Besteuerung von Jahreswagenrabatten für Mitarbeiter zügig auf ein realitätsgerechtes Maß bringen", heißt es im jüngst verabschiedeten Koalitionsvertrag. Damit wurde eine Forderung des Böblinger CDU-Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger ausdrücklich berücksichtigt.

Binninger freut sich über dieses Ergebnis: "Anders als die Abwrackprämie ist die marktgerechte Besteuerung von Jahreswagen ordnungspolitisch ein sauberes Instrument", sagte er. Die faire Besteuerung des Jahreswagenverkaufs werde den Markt für Modelle deutscher Hersteller nachhaltig und langfristig beleben, so Binninger weiter.

Aufgrund ungünstiger steuerlicher Vorschriften ist der Verkauf von Jahreswagen an Betriebsangehörige seit 2002 um mehr als 80 Prozent eingebrochen. Während beispielsweise Daimler 2002 noch über 40.000 Fahrzeuge an Mitarbeiter verkaufte, waren es 2008 nur noch rund 7.000. Diese Entwicklung will die neue Regierung durch eine Änderung der maßgeblichen steuerlichen Vorschriften umkehren.

Binninger hatte sich gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Thomas Strobl schon seit längerem für Änderungen eingesetzt. Bereits im Frühjahr wandten sich die beiden Abgeordneten an den Bundesfinanzminister. Nachdruck erhielt ihre Forderung im August durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs, der die bisherige Besteuerungspraxis in Teilen für nichtig erklärte.