15.12.2009 |

Bundestag wählt Binninger ins Geheimdienst-Kontrollgremium

Der Deutsche Bundestag hat den Böblinger CDU-Abgeordneten Clemens Binninger in geheimer Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt.

Das zehn Mitglieder umfassende Gremium kontrolliert nach Art. 45d des
Grundgesetzes die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des
Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes.

Binninger, der seit 2002 die Unionsfraktion als Sicherheitsexperte im Innenausschuss des Bundestages vertritt, zeigte sich erfreut über die Wahl: "Ich freue mich auf diese neue Aufgabe. Es gehört zweifelsohne zu den wichtigsten Aufgaben eines demokratisch gewählten Parlaments, die Arbeit der Geheimdienste zu kontrollieren."

Für Binninger stimmten 525 Abgeordnete. Er erhielt damit 193 Stimmen mehr als CDU/CSU und FDP auf sich vereinen. Angesichts der Bedeutung des Gremiums ist für die Wahl nicht die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten, sondern die sogenannte "Kanzlermehrheit" - also die absolute Mehrheit aller Abgeordneten erforderlich.