10.03.2010 |

Regierungserklärung Mappus:
Neue Chancen, alte Stärken –
der Baden-Württemberg-Weg ins neue Jahrzehnt

Unter dem Titel „Neue Chancen, alte Stärken – Der Baden-Württemberg-Weg ins neue Jahrzehnt“ hat Ministerpräsident Stefan Mappus seine erste Regierungserklärung vor dem baden-württembergischen Landtag gehalten. Mappus sieht Zeichen für Ende der Wirtschaftskrise Mappus sieht deutliche Zeichen für ein Ende der bisher schwersten Wirtschaftskrise.

"Langsam kehrt in Branchen und Betrieben die Zuversicht zurück. Und allmählich zeigen die wesentlichen Indikatoren der Wirtschaft wieder nach oben", sagte der Ministerpräsident. Das reale Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg werde im ersten Quartal voraussichtlich um 1,25 Prozent wachsen. Außerdem weise der Südwesten als einziges Bundesland im Februar eine sinkende Arbeitslosenquote auf.

Mappus sagte, die Folgen der beispiellosen globalen Rezession hätten das Land, seine Unternehmen und die Bürger hart getroffen. Er betonte zugleich: "Aber schon oft haben wir Baden-Württemberger Krisen und Umbrüche bestanden und erfolgreich gestaltet." Er sei deshalb zuversichtlich, dass dies auch jetzt wieder gelingen werde: "Wir werden gemeinsam neue Chancen verwirklichen und dabei unsere alten Stärken einsetzen."

Mappus fordert gerechteren Länderfinanzausgleich

Ministerpräsident Stefan Mappus unternimmt einen neuen Vorstoß für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleich. Gemeinsam mit Bayern und Hessen plane er "eine neue Initiative für eine gerechtere Verteilung der Länderfinanzen", sagte Mappus. Der Finanzausgleich enthalte "zu viele Fehlanreize und zu wenige klare Konditionierungen."

Mappus sagte: "Es ist nicht mehr die Zeit für bedingungslose und unbestimmte Transfers von wenigen Ländern an viele. Auch hier gilt der Grundsatz: Wer sich fördern lässt, muss auch Forderungen erfüllen". Allein in diesem Jahr zahle Baden-Württemberg 1,6 Milliarden Euro in den Finanzausgleich. Das Ausgleichssystem der Länder und mit dem Bund müsse neu justiert werden, erklärte der Regierungschef. Dazu seien zusätzlich eigene Steuerkompetenzen der Länder erforderlich.

Er bekräftigte zugleich, das Land müsse möglichst schnell zur Nullverschuldung zurückkehren. Dazu müsse grundsätzlich überlegt werden, welche Aufgaben der Staat noch übernehmen könne. Klar sei für ihn nur: "Bei Kindern und Bildung wird nicht gespart."

Mappus will Grundschulklassen früher verkleinern

Die Grundschulklassen in Baden-Württemberg sollen früher kleiner werden als geplant. Mappus kündigte an, der Klassenteiler in Grundschulen werde schon im kommenden Schuljahr auf 28 gesenkt, um die Lernbedingungen zu verbessern. Außerdem werde die Regelstudienzeit für die Ausbildung der Grundschullehrer auf acht Semester erhöht.

Mappus war am 10. Februar zum Nachfolger von Günther Oettinger (CDU) gewählt worden, der als EU-Energiekommissar nach Brüssel gewechselt ist.