20.03.2010 |

Sabine Kurtz:
Lebensmittelkontrolle wird gestärkt

„Mehr Geld für die Lebensmittelkontrolle – das ist ein positives Ergebnis der Haushaltsberatungen im Landtag“, so Sabine Kurtz in einer Pressemitteilung.

Möglich geworden sei dies durch eine Umschichtung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs. Damit stünden den Stadt- und Landkreisen in 2010 zusätzliche 1,1 Mio. Euro für die Lebensmittelkontrolle zur Verfügung. Für das kommende Jahr seien hierfür 2,2 Mio. Euro und ab 2012 sogar 3,3 Mio. Euro vorgesehen.

Landesweit sollen 66 neue Stellen für Lebensmittelkontrolleure geschaffen werden. Damit werde die Stellenzahl im Bereich der Lebensmittelkontrolle in Baden-Württemberg von 223 auf 289 erhöht. Da die Ausbildung der Lebensmittelkontrolleure zwei Jahre dauere, komme diese Verbesserung voraussichtlich erst Mitte 2012 zum Tragen, erklärte die Leonberger Landtagsabgeordnete.

Im Landkreis Böblingen könne die Zahl der Lebensmittelkontrolleure bereits Ende 2010 um drei erhöht werden. „Diese Personen befinden sich schon seit längerem in der Ausbildung“. Sabine Kurtz begrüßte es, dass zum Jahresende wieder sieben Lebensmittelkontrolleure im Landkreis Dienst tun, denn „mit mehr Personal können auch mehr Kontrollen durchgeführt werden“.

Die Lebensmittelkontrolle ist seit der Verwaltungsreform vom 1. Januar 2005 im Zuständigkeitsbereich der Land- und Stadtkreise; vorher wurde diese Aufgabe vom bei den Polizeidirektionen angesiedelten Wirtschaftskontrolldienst (WKD) wahrgenommen.

Die CDU-Landtagsabgeordnete kritisierte, dass teilweise mit falschen Zahlen operiert werde, um die Situation der Lebensmittelkontrolle in ein schlechtes Licht zu rücken. So wurde von den Grünen im Landtag behauptet, dass die Ahndungsquote im Landkreis Böblingen nur 4% betrage. Sabine Kurtz liegen andere Zahlen vor.

Das Landratsamt Böblingen habe nach ihrem Kenntnisstand im Jahr 2008 insgesamt 1.346 Kontrollen durchgeführt; dabei gab es 839 Beanstandungen. „Bei allen Verstößen wurden die erforderlichen Maßnahmen durch die Lebensmittelkontrolleure ergriffen“, versichert die Leonberger Landtagsabgeordnete. Erfreulich sei, dass die meisten Mängel durch Beratung und Belehrung abgestellt werden konnten. „Die Lebensmittelkontrolleure haben auch eine Beratungsfunktion“ erklärte Kurtz das Vorgehen. Eine Ahndung sei nur bei eindeutigen groben Verstößen erfolgt. Bei den 839 Beanstandungen sei in 163 Fällen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren und in 11 Fällen ein Strafverfahren eingeleitet worden.