26.03.2010 | Bericht von Peter Weiß:

Sitzung des Gemeinderats vom 22.02.2010

Der Gemeinderat beriet in dieser Sitzung über die eingebrachten Anträge zum Haushalt 2010 der Fraktionen.

Zu unserem Antrag auf die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer zu verzichten:

Obwohl unser Antrag im Verwaltungsausschuss noch keine Mehrheit fand, haben unsere guten Argumente in der Gemeinderatssitzung dann die Fraktion der freien Wähler überzeugt, so dass wir zusammen mit einer geschlossenen Mehrheit die Erhöhung der Grundsteuer ablehnen konnten.

Wir sind überzeugt, dass eine Erhöhung ein falsches Signal in schweren Zeiten für uns alle gewesen wäre.

Die hier zum Ausdruck gekommene Geschlossenheit von CDU-Fraktion und FW-Fraktion hat eine positive Tradition, wenn es angeht, auch angedachte, Steuererhöhungen, zu verhindern!

Unsere weiteren Anträge bzw. Anregungen zur Verbesserung und Veränderung von Haushaltsstrukturen sind in die Arbeitsphase für das 1. JH aufgenommen.

Wir werden berichten.

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