27.04.2010 |

Wolfgang Heubach:
Mappus-Klage gegen Länderfinanzausgleich richtig und konsequent
Unhaltbare Zustände

"Der Schritt von Stefan Mappus ist richtig und konsequent." Mit diesen Worten kommentiert der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach die Ankündigung von Ministerpräsident Stefan Mappus, zusammen mit Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen.

Heubach schloß sich der Meinung von Mappus an, daß es nicht akzeptabel sei, daß Baden-Württemberg, Bayern und Hessen den Löwenanteil des Länderfinanzausgleichs schultern müssten und die Mehrheit der Bundesländer davon profitiere. Da die Nehmer-Länder jede vernünftige Lösung blockierten, bleibe nur noch der juritische Weg offen. Und der werde nun ab Herbst dieses Jahres beschritten. Die jetzige Regelung habe mit notwendiger Solidarität nichts mehr zu tun, wenn man an die Mittelverwendung in einigen Bundesländern denke. "Es herrscht der berechtigte Eindruck vor, daß wir als Geberland nur noch gemolken werden. Allein im vergangenen Jahr hat Baden-Württemberg nicht weniger als 1,5 Milliarden Euro für den Länderfinanzausgleich aufgebracht."

Die Problematik sei nicht neu, sagte Heubach weiter. Schon der damalige baden-württembergische Finanzstaatssekretär und Leonberger CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Rückert habe jahrelang auf diese unhaltbaren Zustände hingeweisen. Insofern sei der Schritt des Ministerpräsidenten ausdrücklich zu begrüssen.