28.04.2010 |

Gemeinsame Erklärung von Binninger, Kurtz, Nemeth und Heubach:
Wir stehen für christliche Grundwerte

"Wir stehen für christliche Grundwerte, wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, in der baden-württembergischen Landesverfassung sowie im Grundsatzprogramm der CDU verankert sind.
Unser politisches Handeln orientiert sich am christlichen Menschenbild. Ein Verbot von Kruzifixen in Schulen, wie sie die neue niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan gefordert hat, kommt daher für uns grundsätzlich nicht in Frage.
Frau Özkan hat nicht für Baden-Württemberg gesprochen."

Dies unterstreichen der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth sowie der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Die CDU im Landkreis Böblingen lege Wert darauf, dass auch in staatlichen Schulen christlich-abendländische Kultur vermittelt werde. Wenn Frau Özkan in grundlegenden Fragen anderer Auffassung sei, könne sie dies selbstverständlich als persönliche Meinungsäußerung vortragen. Dessen ungeachtet müsse sie sich jedoch auch ihrer besonderen Verantwortung als CDU-Landesministerin bewusst sein. Insofern seien ihre Äußerungen zurückzuweisen.

"Das sind keine CDU-Positionen und das ist nicht das, für was wir uns nachweislich seit Jahren und Jahrzehnten einsetzen", erklären Binninger, Kurtz, Nemeth und Heubach. "Integration ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft von großer Bedeutung und gerade der Landkreis Böblingen ist ein gutes Beispiel für erfolgreiche Integration. Einseitige Forderungen, die Integration - bildlich gesprochen - nur als bequeme Einbahnstraße sehen, haben sich letztendlich immer als Irrweg erwiesen," so die CDU-Politiker abschließend.