28.07.2010 |

Stefan Mappus:
Baden-Württemberg im Aufschwung -
Neue Chancen durch nachhaltiges Wachstum eröffnen

Ministerpräsident Stefan Mappus will in Baden-Württemberg Umwelttechnik und den sparsamen Umgang mit Rohstoffen und Energie stärker fördern. Mappus kündigte in seiner zweiten Regierungserklärung vor dem Landtag eine neue zentrale Stelle des Landes an. Das CDU/FDP-Kabinett habe beschlossen, bis Ende des Jahres eine Landesagentur einzurichten, "die alle Aktivitäten für Umwelttechnik, Öko-Innovationen und Ressourceneffizienz im Land bündeln soll".

Der Südwesten müsse in diesen Bereichen noch stärker werden, um seine wirtschaftliche Position zu verbessern. Dies hatten auch die Experten der Unternehmensberatung McKinsey und des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in einem Gutachten empfohlen, das das Land in Auftrag gegeben hatte. Zu den Schlüsselsektoren für zusätzliches wirtschaftliches Wachstum zählen demnach auch umweltfreundliche Mobilität, die Bereiche Gesundheit und Pflege sowie Dienstleistungen in der Informationstechnologie. Mappus sagte, Baden-Württemberg habe sich auf diesen Feldern bereits eine führende Stellung erarbeitet. Es seien aber zusätzliche Anstrengungen erforderlich.

Der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch des Landes habe vor kurzem erstmals die Zehn-Prozent-Grenze überschritten. Um den Ausbau weiter zu finanzieren, müsse aber vorerst die Atomkraft als "klimafreundliche Brückentechnologie" weiter genutzt werden. Sie trage auch dazu bei, Verbraucher und Wirtschaft vor einem zu starken Anstieg der Energiepreise zu schützen. Dies sei gerade in der gegenwärtigen Phase der konjunkturellen Erholung nach der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte wichtig. Ihm gehe es im derzeit heftigen Streit um die Verlängerung der Reaktorlaufzeiten um "klare Linie, Berechenbarkeit und Verlässlichkeit". Mappus ist dafür, die Atomkraftwerke etwa 15 Jahre länger laufen zu lassen und die Hälfte der Gewinne daraus für den Ausbau regenerativer Energieträger einzusetzen. Der Regierungschef sagte, die Betriebe in Baden-Württemberg hätten die Krise gut gemeistert: "Wirtschaft, Sozialpartner und Politik im Land haben an einem Strang gezogen und den Weg dafür bereitet, dass wir jetzt - im neuen Aufschwung - wieder voll durchstarten können". Die ökonomischen Daten entwickelten sich sehr gut: "Die Nachfrage nach Industrieprodukten made in Baden-Württemberg lag in den ersten fünf Monaten 2010 um 30 Prozent über dem Vorjahreswert".