02.10.2010 |

Stuttgart 21 und die Schnellbahntrasse nach Ulm sind unverzichtbar
Die Kreistagsfraktionen der Freien Wähler, der CDU und der FDP stehen nach wie vor hinter dem Projekt

Zur aktuellen Diskussion um Stuttgart 21 und die Schnellbahntrasse nach Ulm geben die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von FWV, Wilfried Dölker, CDU, Helmut J. Noë (Foto) und FDP, Heiderose Berroth, die nachfolgende gemeinsame Erklärung ab:

Beide Projekte sind für die Infrastruktur und die weitere wirtschaftliche Entwicklung von Land, Region und Landkreis Böblingen von entscheidender Bedeutung.

Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm bieten nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden die einmalige Chance, den Kreis Böblingen über den Filderbahnhof nicht nur mit der wirtschaftlich gut entwickelten Filderregion zu verbinden, sondern auch den Flughafen und die Messe auf kurzem Wege mit dem öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Böblingen zu verbinden.

Stuttgart 21 und die Schnellbahntrasse nach Ulm sind zwei Projekte, die ökologisch sinnvoll sind.

Sie leisten damit insgesamt einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität und Zukunftssicherung im Land, in der Region Stuttgart und im Landkreis Böblingen. Aus dem Kreis Böblingen kann umsteigefrei nach München gefahren werden. Wichtig ist auch, dass die Relation Mailand – Zürich – Tuttlingen – Böblingen – Stuttgart – Berlin eine große Aufwertung und eine verkürzte Fahrzeit erhält. (Stuttgart – Mailand 4,30 Stunden).

Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas.

Deshalb müssen wir alles tun, damit die weitere Entwicklung in der zusammenwachsenden Europäischen Union nicht an uns vorbei oder gar über uns hinweg geht. Unsere Wirtschaftsregion braucht leistungsfähige Verkehrsverbindungen und eine gute Einbindung in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz, damit sie zukunftsfähig bleibt. In ganz Europa sind zur Zeit einige tausend Kilometer Hochgeschwindigkeitstrassen geplant.

Wer hier den Anschluss verpasst, wird künftig einen großen Wettbewerbsnachteil haben.

Wir sind der festen Überzeugung, damit nicht zuletzt im berechtigen Interesse kommender Generationen zu handeln. Das zählt für uns zu den Aufgaben einer verantwortungsbewussten Mitgestaltung und Vorsorgeplanung gerade in der Kommunalpolitik. Wir haben deshalb von Anfang an beide Projekte aus Überzeugung unterstützt, bekennen uns dazu und tragen sie weiter mit, so die Fraktionsvorsitzenden.

Auch ökologisch ist Stuttgart 21 die beste Lösung.

Stuttgart 21 führt mit der autobahnnahen Schienentrasse nach Ulm zu wesentlich kürzeren Fahrzeiten im Nah-, Regional- und Fernverkehr, verlagert durch kürzere Fahrtzeiten viel Autoverkehr auf die Bahn und schont damit die Umwelt und die Energieressourcen.

Wir weisen darauf hin, dass Stuttgart 21 seit 1995 in mehrfacher Weise demokratisch legitimiert ist.

Das ist auch in mehreren Gerichtsverfahren – einschließlich höchstrichterlicher Rechtsprechung – eindeutig bestätigt worden. Das ist in einer parlamentarischen Demokratie und in einem demokratischen Rechtsstaat so üblich. Daran müssen sich auch die Gegner dieses Projektes halten. Überlegungen und Vorschläge, das Projekt durch einen Volksentscheid zu stoppen und damit letztlich zu verhindern, sind aus verfassungsrechtlichen Gründen hinfällig. Ganz abgesehen davon, dass dann enorme Schadensersatzforderungen auf das Land Baden-Württemberg zukommen würden. Das Land würde zudem um Jahre zurückgeworfen. Dies wäre nicht zu verantworten.

Unzutreffend sind auch alle Argumentationen, die bei einem Verzicht auf das Projekt frei werdenden Gelder könnten dann für andere Zwecke im Land verwendet werden.

Darüber hätte vor allem der Bund zu entscheiden, der auf seiner „Warteliste“ bereits andere Großprojekte stehen hat, beispielsweise den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses. Für Baden-Württemberg jedenfalls wären diese Mittel unwiederbringlich verloren. Eine zweite Chance würde es auf Jahrzehnte hinaus nicht geben.

Für die ins Spiel gebrachte „K 21“ gibt es bislang weder eine Planung noch eine Linienführung.

Zusätzliche Gleise, Brücken und Tunnel wären bei einer Verwirklichung dieser Variante notwendig. Vor allem würden die K-21 Trassen durch dicht besiedelte Wohngebiete führen – mit allen damit verbundenen schweren (erheblichen) Belastungen für die Menschen. Für uns ist aus diesem Grunde die so genannte „K 21“ keine seriöse Alternative.

Abschließend stellen Dölker, Noë und Berroth fest:

K 21 ist ein Phantom, Stuttgart 21 mit der Schnellbahntrasse nach Ulm ist die Zukunft.