Johann Singer in KPV-Spitzengremium wiedergewählt
"Wir stehen zu Stuttgart 21"

 

Bürgermeister Johann Singer aus Steinenbronn ist zum vierten Mal in Folge als Beisitzer in den Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der baden-württemebrgischen CDU gewählt worden. Neben dem einstimmig wiedergewählten Landes­vorsitzenden, Oberbürgermeister Thorsten Frei aus Donaueschingen, sowie dem Ludwigsburger CDU-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden KPV-Landesvorsitzenden Klaus Herrmann ist Singer erstmals auch im KPV-Hauptausschuß vertreten. Singer ist zudem Vorsitzender des KPV-Kreisverbandes Böblingen sowie Mitglied im CDU-Kreisvorstand. Dies teilt der CDU-Kreisverband Böblingen mit.

 

Der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach hat Johann Singer zu dessen überzeugender Wiederwahl herzlich gratuliert und zugleich darauf verwiesen, wie wichtig es für die Kreis-CDU sei, daß ihre Vertreterinnen und Vertreter auch Mandate in den Bezirks- und Landesvorständen der CDU-Vereinigungen hätten. "Wir brauchen diese dichte Vernetzung und einen engen Informationsfluss, um die Politik auf allen Ebenen mitgestalten zu können", unterstreicht Heubach in diesem Zusammenhang. Überdies komme gerade der Kommunalpolitischen Vereinigung seiner Partei eine besondere Aufgabe zu.

Thorsten Frei betonte auf dem KPV-Landestag in Kornwestheim in seinem Rechenschaftsbericht, dass vor allem Investitionen in Bildung, Betreuung und Innovationen Baden-Württemberg in Zukunft stärken würden. Frei stellte dabei klar, dass Zukunftsinvestitionen in diesen Bereichen logischerweise auch Konsolidierungen in anderen Bereichen folgen müssten. Sonst sei dauerhaft eine generationengerechte Haushaltsführung nicht möglich. "Wir können nicht auf Dauer deutlich mehr konsumieren als wir bei öffentlichen Einnahmen einnehmen. Es bleibt dann zu wenig für Zukunftsinvestitionen übrig", so Frei.

Zu Gast bei der Landestagung der KPV war auch der Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk. Hauk ging in seinem Grußwort auf das Bahnprojekt Stuttgart 21 ein. Er bekannte sich erneut zu Stuttgart 21 und bewertete den Beginn des Schlichtungsverfahrens positiv. Darüber hinaus mahnte er an, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft werden müssten – ohne dabei auf aktive Bürgerbeteiligung zu verzichten: "Wir müssen bei Genehmigungsverfahren schneller auf den Punkt kommen, sonst sind wir international nicht wettbewerbsfähig", sagte Hauk.

Im Bereich des Ausbaus der Infrastruktur forderte Hauk eine Veränderung der bundesweiten Verteilungsschlüssel: "Baden-Württemberg hat 13 Prozent der bundesweiten Bevölkerung, erhält aber nur sieben Prozent der Straßenbaumittel. Diese Benachteiligung muss aufhören. Wir wollen mit Diplomatie darauf hinarbeiten, dass wir das an Finanzausstattung bekommen, was uns im Land zusteht", erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

In einer Resolution nahm die KPV Baden-Württemberg auch Stellung zum Bahnprojekt Stuttgart 21. "Die KPV Baden-Württemberg steht zu Stuttgart 21", heißt es in dem Papier. Stuttgart 21 sei ein Zukunfts- und Generationenprojekt, das Städte und Landesteile näher zueinander bringe. Die KPV Baden-Württemberg sprach sich dafür aus, dass bei der Bürgerbeteiligung im Rahmen von Großprojekten auch auf die neuen Medien, auf neue Informationsgewohnheiten und auf den allgemein feststellbaren Wunsch nach mehr Information und Austausch geachtet werden müsse. Schließlich stelle sich die Frage, ob und wie wichtige Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland künftig umgesetzt werden können.

Bei der Landestagung der KPV wurden auch die "Kornwestheimer Thesen" verabschiedet. Darin enthalten ist unter anderem bei der Integration von Migranten der Leitsatz "Fördern und Fordern". Die Migration müsse dabei in der Familie beginnen, die Schulsozialarbeit leiste dabei einen wertvollen Beitrag. Auch der Ausbau der regenerativen Energien müsse "engagiert vorangetrieben" werden. Bei der energetischen Sanierung und der Energieeinsparung öffentlicher Gebäude spricht sich die KPV für eine entsprechende Förderung durch das Land aus.